KONJUNKTURPROGNOSE: FÜR GESCHENKE REICHEN DIE MITTEL NICHT: Defizit bleibt Defizit
Der Staat schwimmt im Geld. So scheint es, gerade nach der gestern veröffentlichten Konjunkturprognose für 2007. Bewahrheiten sich die Schätzungen der Wirtschaftsforscher, sinkt das gesamtstaatliche Defizit nächstes Jahr auf sagenhafte 1,4 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Das ist viel weniger, als die 3-Prozent-Obergrenze des Maastricht-Vertrages verlangt. Der deutschen Wirtschaft geht es besser und damit auch den Finanzministern. Das ist aber noch kein Grund, Geld zum Fenster hinauszuwerfen.
Denn ein Defizit bleibt ein Defizit. Die Verschuldung des Staates nimmt ab, aber sie verschwindet bislang nicht. 1,4 Prozent bedeuten, dass die öffentlichen Kassenwarte sich auch nächstes Jahr rund 30 Milliarden Euro leihen müssen, um höhere Ausgaben und niedrigere Einnahmen zur Deckung zu bringen. Überschüsse der öffentlichen Haushalte liegen noch in weiter Ferne.
Deshalb wäre es falsch, die konjunkturbedingten Zusatzeinnahmen einfach zu verbraten. Zwar kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon dieses Jahr mit bis zu 15 Milliarden Euro Extraeinnahmen rechnen, doch denen stehen auch neue Ausgaben gegenüber: So verlangen die Bundesländer Zuschüsse für die Wohnungskosten von Arbeitslosen. Und einen Teilbetrag der Mehreinnahmen sollte der Finanzminister sinnvollerweise dafür verwenden, die Schuldenaufnahme weiter zu senken.
Trotzdem dürfte ein gewisser Spielraum bleiben, um die begonnene Umstrukturierung der Finanzpolitik fortzusetzen. Die Unternehmen und Beschäftigten müssen bei den Sozialbeiträgen weiter entlastet werden, denn diese schmälern die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wenn also mehr Steuermittel ins Gesundheitssystem fließen würden, könnte die Bundesregierung auf die geplante und viel kritisierte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge teilweise oder ganz verzichten. Während Steinbrück sich noch sträubt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Lösung bereits angedeutet. Das heißt aber auch: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer muss kommen, denn ohne diese Einnahmen besteht kein Spielraum. HANNES KOCH
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