: Bürger profitieren von Steuer-Reförmchen
STEUERN Der geplante höhere Pauschbetrag für Arbeitnehmer bringt Durchschnittsverdienern eine Entlastung um 20 Euro pro Jahr. Für den Staat bedeutet sie rund 330 Millionen Euro Mindereinnahmen
BERLIN taz | Monatelang forderte die FDP eine milliardenteure Steuerreform zur Entlastung der Bürger. Nun hat sie ein Reförmchen im Wert von etwa 590 Millionen Euro bekommen. Beim Koalitionsausschuss am heutigen Donnerstag will die Regierung unter anderem die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags beschließen. Andere Punkte sind noch umstritten.
Arbeitnehmer-Pauschbetrag wollen Union und FDP von heute 920 auf 1.000 Euro pro Jahr anheben. Damit müssen die Steuerpflichtigen weniger Quittungen bei den Finanzämtern vorlegen, wenn sie Werbungskosten etwa für heimische Arbeitszimmer oder Berufsbekleidung geltend machen. Und sie kämen in den Genuss einer kleinen finanziellen Entlastung. Bei einem individuellen Einkommensteuersatz von 25 Prozent wären das jährlich 20 Euro. Beim Fiskus schlägt das mit rund 330 Millionen Euro zu Buche.
Kindergeld für Reiche
Höchstwahrscheinlich einigen sich die Koalitionäre auch auf Vergünstigungen beim Kindergeld. Für erwachsene, arbeitende Nachkommen erhielten Eltern künftig auch dann Kindergeld, wenn deren Einkommen die Steuerfreigrenze von 8.004 Euro pro Kopf übersteigt. Heute fällt es dann weg. Praktisch würde die Änderung umgesetzt, indem die Finanzämter die Verdienste der Kinder einfach nicht mehr prüfen. Die Kosten für den Staat betrügen rund 200 Millionen Euro. Allerdings ist die FDP noch skeptisch. Auch die Kinder reicher Eltern mit hohen Kapitaleinkünften würden dadurch unnötig bevorteilt, sagt FDP-Finanzsprecher Volker Wissing.
Strittig ist bislang auch die Erhöhung der Behindertenpauschale für die Pflege behinderter Angehöriger, die die Union und einige Bundesländer gerne durchsetzen würden. Kostenpunkt: rund 220 Millionen. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das wolle, müsse er das Geld zusätzlich zu den geplanten 590 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagt die FDP. Womöglich wird die Pauschale Thema im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat.
Neben den Entlastungen plant die Koalition Vereinfachungen. So müssten Beschäftigte, die abwechselnd mit dem Auto und öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, kein Fahrtenbuch mehr führen. Wer hohe Beträge an gemeinnützige Organisationen spendet, bräuchte unter bestimmten Bedingungen dem Finanzamt seine Kapitaleinkünfte nicht mehr zu erklären. HANNES KOCH
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