: Liberale Liquidation
AUSTRITT Nach Ultimatum verlässt Woltemath FDP
Auf ein Ultimatum der FDP hin hat Uwe Woltemath seinen angekündigten Austritt aus der liberalen Bürgerschaftsfraktion bereits am Donnerstagabend vollzogen. Das teilte Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) mit. Damit hat die FDP ihren Fraktionsstatus verloren und muss im Liquidationsverfahren abgewickelt werden. Ihre Abgeordneten können als Gruppe weiterarbeiten, haben allerdings keinen Anspruch mehr auf Sitze in den Ausschüssen. Ihre Mitarbeiter werden entlassen, dürfen aber auf Abfindungen hoffen: Rücklagen in Höhe von 290.000 Euro hat die Fraktion angesammelt. Woltemath, erst im August als Chef der FDP-Fraktion von Oliver Möllenstädt abgelöst, hatte Anfang der Woche erklärt, 2011 bei der Gründung einer Bürgerliste für die Landtagswahl mitzuwirken. Bei der FDP hatte er keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr gesehen und sich seit 2009 sukzessive von allen Ämtern verabschiedet. „Ich war ja schon im politischen Vorruhestand“, so Woltemath zur taz. BES
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