: In aller Kürze
Keine weitere Lockerung
In Bremen seien alle „bestehenden Möglichkeiten“ zur Lockerung der Residenzpflicht „ausgeschöpft“, sagt der rot-grüne Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Residenzpflicht verbietet Flüchtlingen prinzipiell ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden ihren Aufenthaltsort zu verlassen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Diese – europaweit einmalige – Vorschrift wird damit begründet, dass die Betroffenen „für die Behörden erreichbar sein sollen“. Im Land Bremen lebten Ende September 2.140 geduldete AusländerInnen, davon 1.799 in Bremen selbst. Außerdem leben in Bremen derzeit 475 AsylbewerberInnen. Anträgen auf eine „Verlassenserlaubnis“ werde im Regelfall entsprochen, sagt der Senat. Wie viele solcher Anträge mit welcher Begründung gestellt wurden, kann der Senat jedoch nicht sagen, wie oft sie warum abgelehnt werden auch nicht. Derzeit dürfen Asylsuchende aus Bremen grundsätzlich auch ohne Genehmigung in die angrenzenden Landkreise in Niedersachsen reisen – Geduldete jedoch nicht.
Knast statt Kohle
Angestiegen ist in Bremen die Zahl der in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelten, weil unbezahlten Geldstrafen. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Waren es 2008 noch 7.582 Fälle, so stieg deren Zahl 2009 auf 8.050 an. Diese Strafen sind aufwändig und teuer: Durchschnittlich werden rund 70 Haftplätze pro Monat dafür bereitgestellt, Bremen wendet dafür rund 2,5 Millionen Euro auf. 388 Menschen haben 2008 Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abgeleistet, 2009 waren es 446.
Interviewer gesucht
Zur Durchführung der Befragung von circa 40.000 Menschen in Bremen für den „Zensus 2011“ werden rund 400 InterviewerInnen gesucht. Sie sollen zwischen dem 9. Mai und Ende Juli 2011 die Befragungen in Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften durchführen. Gesucht werden Menschen, die zuverlässig und verschwiegen, freundlich und zeitlich flexibel sind. Kenntnisse einer Zweitsprache wie türkisch oder russisch sind wünschenswert. Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten die InterviewerInnen eine steuerfreie Aufwandsentschädigung sowie eine Schulung. Interessenten können sich unter erhebungsstelle@statistik.bremen.de melden. (taz)
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