: Mehr Schutz für Mieter
Grüne und Linkspartei fordern gleichermaßen mehr Schutz von Mietern vor Eigenbedarfskündigungen. Die Grünen fordern in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus vom Senat, eine dieses Jahr auslaufende Kündigungsschutz-Verordnung neu zu erlassen. Hintergrund ist die wachsende Zahl von Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. „Darauf muss der Senat reagieren“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Die Linksfraktion macht sich für das gleiche Ziel stark und setzt in einer Pressemitteilung ihren Koalitionspartner unter Druck: „Wir gehen davon aus, dass sich die SPD-Fraktion zügig mit dem Vorschlag zur Verlängerung der Kündigungsschutz-Regelung befasst“, schreibt ihr Wohnungsexperte und parlamentarischer Geschäftsführer Uwe Doering. STA
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