: Auf Kosten der anderen
LÄNDERFINANZAUSGLEICH Drei Geberländer wollen ein Neuordnung und drohen mit Verfassungsklage. Die Nehmerländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein äußern Verständnis. Bremen nicht
Im Streit um den Länderfinanzausgleich stellen sich Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen auf die Seite von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, alle Nehmerländer müssten sich bemühen, ihre Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) äußerte Verständnis. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) tat dies nicht.
Die schwarz-gelben Landesregierungen der Geberländer berieten bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung über eine Klage gegen den Finanzausgleich, sind aber zu Verhandlungen mit den Nehmerländern bereit. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, dass die Geduld der Geberländer aber nicht überstrapaziert werden dürfe: Wenn die Empfänger bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Gesprächen bereit seien, werde man vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Die Bremer Landesregierung sieht das Thema trotz des Ultimatums gelassen. Für Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) ist der Vorstoß eher „Wahlkampfgetöse“, da am 27. März in Baden-Württemberg Landtagswahl ist und in Hessen Kommunalwahlen sind. „Sollte es zu einer Verfassungsklage kommen, wäre das eine Attacke auf die Solidarität der Länder“, sagte Böhrnsen. „In dem Fall suchen wir den Schulterschluss mit anderen Ländern und werden uns gemeinsam dagegen zur Wehr setzen.“
Bremen hat in den vergangenen zehn Jahren jährlich zwischen 335 und 560 Millionen Euro bekommen. In den niedersächsischen Etat flossen im Vorjahr 169 Millionen Euro. (dpa)
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