■ Umweltgesetze: Bund und Länder einig: Merkels Naturschutzgesetz gescheitert
Bonn (taz) – Nach zähen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat auf ein Bodenschutzgesetz und eine kleine Lösung zum Naturschutz verständigt. Danach soll im Naturschutz nur die ohnehin geltende EU- Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (Flora- Fauna-Habitat) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Naturschutzgesetz-Entwurf von Umweltministerin Merkel ist damit endgültig gescheitert.
In den Kompromissen setzten sich die Bundesländer im SPD- dominierten Bundesrat gegen die Bundesregierung durch: Sie wollten keine zusätzlichen Verpflichtungen zu Ausgleichszahlungen an Bauern, wie sie das Bundeslandwirtschaftsministerium gefordert und in die ursprünglichen Gesetzentwürfe gedrängt hatte. Claus Mayr vom Naturschutzbund kritisierte, daß im Bodenschutzgesetz keine Vorsorge vor Verunreinigungen vorgesehen sei. urb
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