Berlin fordert Konsequenzen in Spitzelaffäre
BERLIN taz | In der Affäre um den Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy in Deutschland fordert nun der erste Landesminister Konsequenzen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag der taz: „Dieser Einsatz hat eindeutig in einem Graubereich stattgefunden, der für künftige Fälle geregelt werden muss.“
Damit greift Körting eine Forderung auf, die zuvor Oppositionspolitiker in Bund und Ländern gestellt hatten. Kennedy hatte jahrelang in Europa die linke Szene ausspioniert, soll dabei auch in Deutschland Straftaten begangen haben. Mit der Aufarbeitung sind verschiedene Parlamente befasst. Weil ausländische Undercover-Polizisten in Deutschland nicht als verdeckte Ermittler geführt werden, haben sie weitaus größere Freiräume als deutsche. „Ich möchte in Zukunft gerne wissen, welche ausländischen Agenten hier in Berlin herumwuseln“, sagte Körting. Er wolle sich nun mit dem BKA verständigen, wie mit solchen Einsätzen künftig umzugehen sei. In Berlin war der Spitzel beim Versuch erwischt worden, einen Brand zu legen. Körting bestreitet, über Details des Einsatzes informiert gewesen zu sein. MK
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