Sorge wegen Klimaziel-Details

HAMBURG taz ■ Nachdem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sein Einverständnis zu den Vorgaben der EU-Kommission zum zukünftigen Kohlendioxidausstoß erklärt hatte, befürchten Umweltschützer nun zu wirtschaftsfreundliche Detailreglungen. „Der Erfolg der EU bei der Obergrenze könnte sich noch als Scheinerfolg herausstellen, wenn die Regierung bei der Zuteilungsregelung wieder eine Förderung für Braunkohlekraftwerke heraushandelt“, sagte Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Davon würde die Energiewirtschaft profitieren, da sie nicht von Kohle auf klimafreundlichere Gasanlagen umstellen müsste. „Einzelne Energieträger dürfen nicht benachteiligt werden“, sagte hingegen eine RWE-Sprecherin der taz. Gabriel hatte am Donnerstag zugesagt, dass Deutschland zwischen 2008 und 2012 nur noch Verschmutzungsrechte für 453 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr ausgeben werde. Der Kupferhersteller Norddeutsche Affinerie warf ihm vor, damit „die energieintensive Industrie“ zu treffen und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Grundstoffindustrie zu schaden. CHS