: Kein NPD-Parteitag in der Northeimer Stadthalle
AUSSCHLUSS Um Neonazis entgegenzutreten änderte der Stadtrat die Satzung für die Nutzung der Halle
Die niedersächsische NPD kann ihren Landesparteitag nicht in Northeim abhalten. Am Mittwochabend beschloss der Stadtrat eine Nutzungsänderung der Stadthalle, nach der in der Halle ab sofort keine überregionalen Parteitage mehr stattfinden dürfen. Eine einstimmige Entscheidung, wie Bürgermeister Harald Kühle (SPD) sagt.
Am 17. April wollte die NPD um den Landeschef Adolf Dammann in der Stadthalle tagen. Mehrere Ausweichtermine im April und Mai schlug die Partei gleich bei der Anfrage zu der Nutzung der Halle vor. In knapp zehn Minuten war aber in der öffentlichen Sitzung des Kommunalparlaments der Beschluss gefasst, die von der Stadtverwaltung vorgelegte, veränderte Miet- und Benutzungsordnung anzunehmen.
Nun sind allein Parteiveranstaltungen erlaubt, die einen örtlichen Bezug zur Stadt haben. Kühle sagte der Presse, dass der Text „höchstrichterlich abgeklopft“ sei. Denn die Verwaltung griff bei der Formulierung auf schon gefallene Gerichtsentscheidungen zurück.
Die Suche nach Räumen dürfte die NPD nun weiter beschäftigen. Auf ihrem Parteitag könnte ein Generationswechsel stattfinden. Als neuer Landeschef wird der bisherige Stellvertreter Matthias Behrens gehandelt. Er ist nicht nur in der Partei aktiv, sondern auch Anführer der wohl ältesten Kameradschaft in Niedersachsen, den „Snevern Jungs“. Die Gruppe setzt verstärkt auf eine kommunale Verankerung. In der Szene gilt Behrens als Vermittler zwischen NPD und Kameradschaftsszene. AS
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