: FDP steht zu Wolf
Minister Wolf bestimmt über die Mitbestimmungsreform, sagt FDP-General Lindner. CDUler Laumann eingeschaltet
DÜSSELDORF taz ■ Hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) nun mehr oder weniger zu sagen? Im Konflikt um die Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst stellen sich die Liberalen hinter Wolf. „Es gibt keine Veränderung der Kompetenz“, sagt FDP-Generalssekretär Christian Lindner. „Herr Wolf hat nach wie vor den Hut auf.“ Er bestimme, wie das so genannte Landespersonalvertretungssgesetz (LPVG) reformiert werde. „Die FDP steht hinter Wolf“, so Lindner zur taz.
Lindner reagiert damit auf Berichte, wonach CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann die Reform moderieren solle. Rüttgers habe Wolf Laumann als Aufpasser vorgesetzt, hieß es in der Rheinischen Post. „Natürlich gibt es Absprachen zwischen den Ministerien“, sagt Lindner. Sie seien aber an der Tagesordnung – jede Vorlage für diese Reform werde im Koalitionsausschuss besprochen. „Die CDU-Arbeitnehmer polemisieren in dieser Sache.“
Der NRW-Landesvorstand der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte sich in einem 12-Punkte-Papier „gegen Einschränkungen der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst“ ausgesprochen. Die geplante Novellierung erwecke bei den Beschäftigten den Eindruck, „die Landesregierung – hier insbesondere der zuständige Innenminister Wolf – versteht unter ‚Modernisierung‘ des Personalvertretungsgesetzes die Verschlechterung der Schutzbefugnisse seiner gewählten Personalvertretung“. Die Landesregierung solle auf „Motivation“ setzen, nicht auf „Misstrauen“ gegenüber den Beschäftigten.
Ein Sprecher des Laumann-Ministeriums sagte gestern zur taz: An der laufenden „Ressortabstimmung“ zum neuen LPVG sei „auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales beteiligt.“ Zu Inhalten wolle man sich derzeit im laufenden Verfahren nicht äußern.
A. JOERES, M. TEIGELER
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