piwik no script img

Anklage wegen Untreue gegen Ex-Minister Funke

KORRUPTION Der regionale Wasserverband soll die Silberhochzeit des früheren Landwirtschaftsministers bezahlt haben

Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hat gegen Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) wegen Untreue erhoben. Dem 64 Jahre alten früheren Minister wird vorgeworfen, er habe sich 2007 vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) als damaliger Vorsteher seine Silberhochzeitsfeier bezahlen lassen.

Er und der mitangeklagte ehemalige Verbandsgeschäftsführer sollen die 8.000-Euro-Rechnung in vier Einzelbeträge geteilt und als Bewirtungskosten anlässlich von Anliegerfeiern bei Baumaßnahmen des Verbandes deklariert haben.

Zudem wurde das Jahresgehalt des mitangeklagten Geschäftsführers nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft von August 2008 an rechtswidrig um jährlich 43.000 Euro erhöht. Der Geschäftsführer soll außerdem in den Jahren 2007 und 2008 Mitarbeitern ungerechtfertigte Sonderzahlungen in Höhe von mehr als 1,28 Millionen Euro geleistet haben. Ein Termin für den Beginn der Hauptverhandlung steht noch nicht fest.

Funke hatte seine politische Karriere in den 70er Jahren in Friesland begonnen. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) holte Funke 1990 als Landwirtschaftsminister ins Landeskabinett und als Bundeskanzler später ins Bundeskabinett. Gut zwei Jahre später musste Funke im Zuge der BSE-Krise zurücktreten. Wegen der OOWV-Affäre hatte er seine letzten politischen Ämter aufgeben müssen. (dpa)

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen