: Laschets Gebärmasche
Nordrhein-Westfalens CDU-Familienminister Laschet feiert sein Kindergartengesetz als Durchbruch. Doch nach taz-Informationen fließt immer weniger Geld in die Betreuung – zu Lasten der Kinder
VON ANDREAS WYPUTTA
Langsam baut Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) die Ganztagsbetreuung von Vorschulkindern aus. Erstmals werden auch private Tagesmütter und -väter von der Landesregierung gefördert. Jeden vom Jugendamt genehmigten Platz fördert CDU-Finanzminister Helmut Linssen künftig mit 725 Euro im Jahr. Das geht aus einem „Konsenspapier“ von Landesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen hervor, das der taz vorliegt.
Das Papier gilt als Grundlage für ein neues Kindergartengesetz, das Laschet gestern im Kabinett vorstellte. „Das Gesetz bringt das, was wir seit langem brauchen: mehr Betreuungsangebote für die Unter-Dreijährigen, eine zeitgemäße frühkindliche Bildung und Förderung für alle Kinder“, sagte der Familienminister nach einer Sitzung der Landesregierung in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Wie bundesgesetzlich gefordert, werde bis 2010 für 20 Prozent der Unter-Dreijährigen eine Ganztagsbetreuung angeboten, versprach der Christdemokrat. Derzeit ist Nordrhein-Westfalen mit einer Betreuungsquote von nur 2,8 Prozent Schlusslicht aller Bundesländer. Laschets Parteifreundin, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, hält sogar eine Quote von 35 Prozent für wünschenswert. Von der Leyens Forderung hat nach der Föderalismusreform aber lediglich appellativen Charakter.
Fraglich bleibt aber, wie die von Laschet versprochene Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung erreicht werden sollen. Nach taz-Informationen will Finanzminister Linssen den Gesamtfinanzierungsrahmen kaum erhöhen: Gab das Land 2005 noch 950 Millionen Euro für die Betreuung von Vorschulkindern aus, sank dieser Betrag in 2006 auf 850 Millionen. Für Laschets neues Kindergartengesetz will Linssen nun 959 Millionen Euro bereitstellen. Darin sollen zudem die Bereiche Sprach- und Familienförderung genau so enthalten sein wie eine Entlastung der Kirchen um jährlich 75 Millionen Euro. Für Laschets Betreuungsoffensive stünde unter dem Strich also weniger Geld zur Verfügung als im rot-grünen Landeshaushalt 2005.
Laschets Kindergartengesetz führe zu „Qualitätseinbußen in der Betreuung“, kritisieren deshalb die familienpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Britta Altenkamp und Andrea Asch. „Schon Zweijährige sollen jetzt von nur zwei Erziehern zusammen mit Sechsjährigen betreut werden“, sagt Asch. „Dabei sind Zweijährige Wickelkinder – und die brauchen mehr persönliche Ansprache.“
Wenig durchdacht sei auch die Qualifikation der privaten Tagesmütter und -väter. Zwar sieht das neue Kindergartengesetz erstmals eine 130-stündige Fortbildung vor. „Im Vergleich zu einer dreijährigen Ausbildung ist das aber völlig unzureichend“, so Asch. „Dabei wünschen sich die Eltern eine Betreuung im Kindergarten.“
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