: Das Volk hat begehrt
Senat stellt Zustandekommen der Volksbegehren offiziell fest. Termin der Volksentscheide weiter unklar
Die beiden Hamburger Volksbegehren sind zustande gekommen und haben jeweils rund 100.000 Unterstützer gefunden. Das hat der Senat gestern offiziell festgestellt. Dadurch behält er die Möglichkeit, die Volksentscheide noch in diesem Herbst abzuhalten. Dieser Termin wäre unabhängig von der Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr – dadurch fiele es den Initiatoren schwerer, genügend Unterstützung zu mobilisieren, was im Sinne des Senats wäre.
Nach der Feststellung des Senats hat die Bürgerschaft nun drei Monate Zeit, die Anliegen zu übernehmen. Tut sie das wie erwartet nicht, können die Initiatoren einen Volksentscheid beantragen. Zwischen diesem und einer Bürgerschaftwahl müssen aber mindestens drei Monate liegen. Falls das nicht möglich ist, wird der Volksentscheid laut Gesetz automatisch auf den Wahlsonntag verschoben. Das kann der Senat nun noch verhindern. Falls die Bürgerschaft auf seinen Vorschlag hin einen Bürgerschafts-Wahltermin nach dem 24. Februar 2008 beschließt, können die Volksentscheide noch in diesem Herbst unter Wahrung aller vorgegebenen Fristen abgehalten werden.
Für die frühe Befassung des Senats gestern war auch eine Ermessensentscheidung des Landesabstimmungsleiters Willi Beiß wichtig: Er ließ die Auszählung abbrechen, als feststand, dass die erforderliche Zahl von Stimmen erreicht war. Als dann die Initiatoren erreichten, dass doch alle Stimmen ausgezählt wurden, erledigten die Mitarbeiter der Stadt dies teilweise sogar am Wochenende. „Das zusätzliche Entgegenkommen sollte den Termin nicht aufhalten“, sagt Beiß. Den Vorwurf der Schikane weist er entschieden zurück und bezeichnet die Vorgänge als „ganz normales Verfahren“. Die Initiatoren der Volksbegehren werfen dem Senat hingegen mangelnde Fairness vor: „Der Senat arbeitet offenbar mit allen Tricks“ um einen Volksentscheid zusammen mit der Wahl zu verhindern, so der Verein „Mehr Demokratie“. KARIN CHRISTMANN
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