: Ethikkommission sucht Konsens
ENERGIEWENDE II Unter Vorsitz von Klaus Töpfer erkennt die Beratertruppe der Bundesregierung: Wir stehen vor einer Art neuen industriellen Revolution. Einen Zeitplan für den Atomausstieg nannte sie noch nicht
GUT LIEBENBERG dpa/dapd | Die Ethikkommission der Bundesregierung hat sich noch nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg festgelegt. Der frühere Bundesumweltminister und Chef der Kommission, Klaus Töpfer ließ am Mittwoch nach einer dreitägigen Klausur der 17-köpfigen Expertengruppe offen, ob sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine konkrete Jahreszahl oder eine Zeitspanne für den Abschied von den Kernkraftwerken empfehlen wird.
Die Kommission werde sich aber nicht drücken: „Sie können sicher davon ausgehen, dass wir zu diesem Thema etwas sagen.“ Man dürfe aber nicht nur auf das Datum schauen, „sondern muss auch den Weg dahin kennzeichnen“, sagte Töpfer auf Schloss Liebenberg bei Berlin.
Der ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen betonte die besondere Bedeutung der Energiewende für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Wir gehen davon aus, dass das, was vor uns steht, so eine Art neue industrielle Revolution ist“, sagte Töpfer.
Sein Co-Vorsitzender Matthias Kleiner sprach von einem „Megathema“. Laut dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geht es darum, „auf die Kernenergie in Deutschland zu verzichten“, ohne die Klimaschutzziele oder Fragen der Sozialverträglichkeit zu vernachlässigen. Auch dürfe sich Deutschland nicht selbst in die Tasche lügen, indem Atomstrom aus dem Ausland importiert werde. Zugleich warnte er davor, „ein ethisches Verdikt“ über diejenige Staaten zu verhängen, die weiterhin auf Kernkraft setzten.
Kleiner betonte, bei der Frage einer sicheren Energieversorgung gehe es um eine Abwägung zwischen verschiedenen Zielkonflikten, Risiken, sozialen und gesellschaftlichen Kosten. Zugleich warnte er davor, sich in kleinteiligen Diskussionen zu verlieren. „Der Wettbewerb der Bedenken bringt uns hier nicht weiter“, sagte er und warb für einen breiten gesellschaftlichen Konsens.
Bis Ende Mai will die Ethikkommission der Bundesregierung einen Bericht vorlegen. Für den 28. April ist eine öffentliche Veranstaltung angesetzt, auf der das Gremium sich in vier Blöcken mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fragen der Energiewende auseinandersetzen will.
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