: Osterhase erwartet Mindestlohn
SPD und Union wollen sich bis Ostern über eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestbezahlung für Arbeitnehmer einigen. CSU warnt vor Kompromissen
BERLIN taz ■ Kaum hieß es, sie hätten sich angenähert, gab es schon den nächsten Streit. SPD und Union diskutieren seit Monaten, können sich aber auf kein Jein zum Mindestlohn einigen. Die SPD-Spitze bleibt beim „Ja“, die Union beim „Nein“. Bisher gibt es Mindestlöhne für Bau und Gebäudereinigung.
Am Montagabend traf sich die zuständige Arbeitsgruppe von Union und SPD. Das heikle Thema Mindestlohn ließ man aus. Heute soll es in einer Spitzenrunde mit Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) darum gehen. Eine Einigung sei jedoch „erst nach Ostern zu erwarten“, sagte Arbeitsgruppenmitglied Andrea Nahles (SPD) der taz. Ursprünglich war Ende März anvisiert.
In der Zwischenzeit heizen Abgeordnete den Streit an. CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe wiederholte, seine Partei wolle keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sein SPD-Pendant Klaus Brandner verwies dagegen auf die Mehrzahl der EU-Länder, die einen Mindestlohn mit „sehr guten beschäftigungspolitischen Entwicklungen“ eingeführt hätten. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die CDU vor Zugeständnissen an die SPD. Die SPD sammelt seit dem Wochenende Unterschriften für den Mindestlohn. Zu den Erstunterzeichnern gehörten Müntefering und Parteichef Kurt Beck. Auch der Arbeitnehmer-Flügel der Union sammelt Unterschriften – allerdings für „tarifvertragliche Lösungen“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, kritisierte die Unterschriftenaktion der SPD: Der Koalitionspartner gebe sich den Anschein einer Oppositionspartei, sagte er. Röttgen distanzierte sich auch von der Aktion aus seiner eigenen Partei.
Eine Einigung in einem anderen Bereich erzielten die Verhandler am Montag immerhin: 50.000 Arbeitslose unter 25 Jahren sollen mit Hilfe eines neuen Kombilohn-Modells leichter einen Job finden. Der Staat soll den Arbeitgebern nach Bedürftigkeit gestaffelte Lohnzuschüsse zahlen. Einig sind sich die Koalitionspartner Röttgen zufolge auch im Kampf gegen sittenwidrige Niedriglöhne. Hier wolle man die bisher gültige Einzelfallregelung durch eine allgemeine Definition ersetzen.
Die „Arbeitsgruppe Arbeit“ sucht seit dem Herbst 2006 nach einem Kompromiss zur Neuregelung des Niedriglohnsektors.
KATHARINA KOUFEN
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