: Aus Mangel wird Not
WOHNUNGSBAU Bürgerschaft debattiert über eine angebliche Herzensangelegenheit der SPD
Hoffentlich bauen sie besser Wohnungen, als sie darüber reden können. Gibt es in Hamburg Wohnungsnot? Oder nur Wohnungsmangel? Oder gibt es beides gar nicht, wie der CDU-Abgeordnete Jörg Hamann am Mittwoch in der Bürgerschaft behauptete? Damit gab er das streckenweise armselige Niveau der Debatte zu einem Thema vor, von dem Andy Grote (SPD) behauptete, es sei der SPD „eine Herzensangelegenheit“.
Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) sprach immerhin von einer „dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt“. Vor drei Wochen hatte sie noch in einem Mopo-Interview behauptet, es gebe in Hamburg „keine Wohnungsnot“. Dafür hatte sie heftige Kritik geerntet – und gestern Lob von der CDU. Jetzt verweist Blankau auf die Verantwortung von CDU und GAL, unter deren Ägide „viel zu wenige Wohnungen gebaut wurden“.
Sie werde rasch einen „Pakt mit der Wohnungswirtschaft“ über verstärkten Neubau schließen, kündigte Blankau an. Damit aber nicht nur hochpreisiger, sondern auch bezahlbarer Wohnraum entstünde, würde sie auch für den städtischen Wohnungsbaukonzern Saga / GWG „die Rahmenbedingungen schaffen, damit er mit dem Bau von 1.000 Wohnungen im Jahr beginnen kann“.
Das bezweifelte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Saga selbst habe kürzlich erklärt, „mehr als 500 Wohnungen pro Jahr sind nicht drin“, rief er in Erinnerung. Blankau, so Kerstan, produziere „viel heiße Luft“.
Der Wohnungsbau zählt zu den zentralen Wahlkampfversprechen der SPD. Bürgermeister Olaf Scholz hatte angekündigt, pro Jahr mindestens 6.000 neue Wohnungen bauen zu lassen. Das ginge „natürlich nicht sofort“, relativierte Grote. Aber der SPD-Senat werde „dieses Ziel in schnellen, spürbaren Schritten erreichen“. SVEN-MICHAEL VEIT
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