: RECHTSTIPPS
Wer beim Zensus die persönlichen Fragenbögen ausfüllen muss und Besuch von einem Interviewer erhält, erfährt das manchmal erst eine Woche davor, teilte das Statistische Bundesamt auf taz-Anfrage mit. Die so genannte Haushaltebefragung kann noch bis zum 31. Juli 2011 stattfinden – dann endet der offizielle Befragungszeitraum. Wer bisher noch keine Post von den Statistikern bekommen hat, kann also trotzdem Teil der Stichprobe der Statistiker sein. Knapp acht Millionen Menschen werden so direkt befragt. Außerdem müssen alle 17,5 Millionen Immobilienbesitzer Angaben zu ihren Häusern und Wohnungen machen. Weitere Daten werden aus den Melderegistern und den Daten der Arbeitsagentur zusammengeführt.
Die zentrale Stelle für Urheberrechtsstreitsachen in Schleswig-Holstein ist künfitg das Flensburger Landgericht. Die landgerichtlichen Zuständigkeiten würden dort ab dem 1. Juni konzentriert, teilte das Kieler Justizministerium mit. Die Entscheidung für Flensburg sei auch auf den dortigen „erheblichen Anstieg“ von Anträgen nach dem Urheberrechtsgesetz zurückzuführen, die zur Bildung besonderer Fachkenntnisse geführt hätten, hieß es.
Stabil hoch ist die Klagefreudigkeit im Landgerichtsbezirk Itzehoe. Das sagte Landgerichtspräsident Bernhard Flo bei der Vorstellung der Fallstatistik. Demnach haben die Richter im vergangen Jahr 30.554 neue Verfahren bearbeitet – 322 Fälle mehr als ein Jahr zuvor. Der Rechtsschutz in den Kreisen Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen sei gesichert. Einen Anstieg beobachtete er sowohl bei den Zivilverfahren und Familiensachen als auch bei Privat-Insolvenzen.
Weniger zu tun hatte die Oldenburger Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr. 58.600 Straftaten ist sie im Jahr 2010 nachgegangen. Damit liegt die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Tatverdächtige um rund 2.000 niedriger als noch 2009. Etwa 60 Prozent der Verfahren seien eingestellt worden, sagte eine Behördensprecherin. Dennoch wurden rund 11.000 Beschuldigte verurteilt – etwa genauso viele wie im Jahr 2009. Ein Viertel der Ermittlungsverfahren richteten sich gegen Jugendliche. Die Zahl dieser Verfahren habe in den vergangenen Jahren leicht abgenommen, sagte die Sprecherin.
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