EU will kleine Banken entlasten

GELD Pauschalabgabe für Abwicklungsfonds geplant. Details strittig

BERLIN dpa | Kleine Banken und Sparkassen sollen bei der Finanzierung des europäischen Bankenabwicklungsfonds deutlich entlastet werden. Nach vorläufigen Entwürfen der EU-Kommission sollen solche Institute lediglich Pauschalbeträge als Bankenabgabe zahlen müssen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister hervor.

Als klein gelten demnach Institute, deren Bilanzsumme unter 1 Milliarde Euro liegt und deren Bemessungsgrundlage geringer als 300 Millionen Euro ist. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich aus der Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und gedeckter Einlagen. Dem Brüsseler Entwurf zufolge müssen die kleinsten Banken l.000 Euro jährlich zahlen. Je nach Größe wächst die Pauschale. Mehr als 50.000 Euro pro Jahr soll die Rechnung aber bei keinem der kleinen Geldhäuser betragen.

Endgültige Details der Bankenabgabe sind weiter offen, ebenso, wie hoch der Gesamtanteil der deutschen Kreditwirtschaft daran ist. Die Bundesregierung pocht darauf, dass Institute, die wie Sparkassen und Volksbanken von nationalen Sicherungssystemen geschützt sind, weniger zahlen sollen. Der Abwicklungsfonds soll von 2016 an innerhalb von acht Jahren von den Banken mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. In Deutschland werden Meister zufolge voraussichtlich rund 1.000 Institute von dem Pauschalsystem erfasst.