Grüne Bodentruppen auf Tour

DEUTSCHLAND UND DER IS-TERROR Die grüne Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt, hat Anfang der Woche eine Debatte über einen Bundeswehreinsatz mit UN-Mandat entfacht. Die taz berichtete und kommentierte, unsere LeserInnen diskutieren mit

Der Rücken …

■ betr.: „Grüne an vorderster Front“, taz vom 14. 10. 14

also das gefällt mir. mit katrin und ihren grünen bodentruppen auf tour, herrlich. die panzer haben elektroantrieb, soldaten auf fahrrädern – ausgerüstet mit bajonetten. zustechen schont die umwelt. und die grüne jugend jubelt als kanonenfutter, denn persönlich kann katrin leider, leider nicht dabei sein. der rücken, ihr versteht. und manchmal ist sie auch ziemlich depressiv, nein, nein, das ist was für die jugend. grüner fortschritt in der außenpolitik, endlich. fehlt eigentlich nur noch die empfehlung für die wasserstoffbombe. na, na, na – keine denkverbote bitte!

BORIS KRUMM, Hopfgarten

Beklemmend

■ betr.: „Verbale Entschlossenheit“, taz vom 14. 10. 14

Liebe Ines Pohl, danke für Ihre klare Sprache: „Mutige Worte … die auch deshalb beeindrucken, weil sie die Bereitschaft zeigen, Verantwortung zu übernehmen.“ Man habe vielleicht testen wollen, „wie weit auch die Grünen mittlerweile schon verinnerlicht haben, dass die neue deutsche Verantwortung sich vor allem im Militärischen auszudrücken hat“. Gemeint sind die Stahlhelmparolen von Göring-Eckardt, Nouripour, Özdemir und anderen, die deutsche Regierung möge doch bitte Bodentruppen nach Syrien schicken, um den IS zu bekämpfen. Unter UN-Mandat, gewiss, aber darum geht es nur in zweiter Linie. Im Vordergrund steht, wie Sie richtig bemerken, der „Tabubruch“. „Verantwortung“ ist im Jargon der Gauck, Merkel, von der Leyen und Co die beschönigende Umschreibung dafür, dass Deutschland endlich eine vollwertige imperialistische Macht werden will: überall und jederzeit mit Gewalt bis hin zum klassischen Militäreinsatz die eigenen Interessen (was nicht die der Bevölkerung sind) durchsetzen. Die grünen Spitzenpolitiker sind nicht so weltfremd, dass sie das nicht wüssten. Und Sie, Frau Pohl, sind es sicherlich ebenso wenig. Dafür fließt Ihnen die Floskel von der „Verantwortung“ zu leicht in die Tastatur. Nun sind Sie ja nicht irgendwer, sondern die Chefredakteurin der taz. Für mich eine beklemmende Beobachtung. GERT HAUTSCH, Frankfurt am Main

Kaffeesatz deuten

■ betr.: „Verbale Entschlossenheit“, „Gibt es eine Chance für eine UN-Truppe gegen den IS?“, taz vom 14. 10. 14

Es ist schon interessant zu lesen, wie Ines Pohl der Bundesregierung nach dem Wort redet und versucht, die Überlegungen von Frau Göring-Eckardt mehr oder weniger als dummes Geschwätz abzutun. Dabei vertritt Frau Pohl genau die Haltung der Bundesregierung, sich die Hände nicht schmutzig zu machen, und den ungelösten Ukrainekonflikt dafür als Begründung zu nehmen. Dass Russland ein Veto gegen ein rustikales UN-Mandat einlegen würde, ist eine Spekulation, die auch auf Kaffeesatz deuten hinausläuft, wie sie das Frau Göring-Eckardt vorwirft.

Da hat Andreas Zumach doch eine deutlich andere Position, die die richtigere ist. Wenn man das – Entschuldigung – dumme Geschwätz von Herrn Steinmeier hört, der davon redet, dass es eine politische Lösung geben muss, wird entweder die Hilflosigkeit oder der fehlende Wille deutlich, dem Genozid der Kurden etwas entgegenzusetzen und/oder IS realistisch zu bekämpfen. Herr Zumach hat durchaus eine Möglichkeit für eine Zustimmung Russlands und Chinas zu einem Mandat aufgezeigt. Aber wenn dieser Versuch erst gar nicht unternommen wird, mit der oben angegebenen Ausrede, die ja auch Frau Pohl übernimmt, wird dieser Terror weitergehen. Doch es liegt ja auch im Bereich des Möglichen, dass deshalb nichts unternommen wird, um dem Nato-Partner Türkei den Gefallen zu tun, sich am Genozid der Kurden nicht selbst die Hände schmutzig machen zu müssen, wie das beim Völkermord an den Armeniern geschehen ist. Und interessanterweise hat Deutschland seinerzeit auch Hilfestellung gegeben, obwohl es nach historischen Recherchen sehr wohl Einfluss nehmen konnte. Allein hier könnte sich Herr Steinmeier hervortun, die türkische Regierung davon zu überzeugen, dass sie einen Nachschubkorridor für Kobani öffnet. Das wäre eine angemessene politische Strategie Deutschlands, wenn es schon keinen Einsatz für ein UN-Mandat geben sollte. ALBERT WAGNER, Bochum

CDU-Sprech

■ betr.: „Grüne Truppe marschiert voran“, taz vom 14. 10. 14

Mit den Grünen zieht Deutschland in den Krieg. Daran muss/soll sich das Volk offensichtlich gewöhnen. Natürlich wird nicht von Verstümmelung, Tod und Traumata gesprochen, sondern von „Beteiligung am Einsatz“. Wohlbekannter CDU-Sprech. Natürlich wird nicht die notwendige Veränderung der Exportgenehmigungen unserer Waffenindustrie angemahnt: Es wird nicht über die gesprochen, die am Krieg verdienen. Es wird ausgeblendet, dass durch Krieg kein Frieden entstehen kann. Die Verantwortung für alle Menschen, Diplomatie, Suche nach Gemeinsamkeiten, Verhandlungen, Verhinderung der Kriege um jeden Preis – Fehlanzeige!

Man kann es kaum glauben, dass Antje Vollmer („Traditionsbruch mit Folgen“, taz vom 7. 10.) und Göring-Eckard zur gleichen Partei gehören.

NORBERT VOSS, Berlin

UN-Polizei

■ betr.: „Gibt es eine Chance für eine UN-Truppe gegen den IS?“ u. a.,taz vom 14. 10. 14

es gibt ein individuelles recht auf notwehr, unterstützt durch polizeien, und es gibt ein recht auf notwehr für bevölkerungen, die sich zu diesem zwecke landesverteidigungsarmeen gaben (was auch immer daraus geworden ist). nun bedarf es, um völkermorde und kriege zu be- und verhindern, derzeit zusätzlich und in fernerer zukunft ausschließlich einer internationalen, von der UN legitimierten polizei oder armee mit robustem mandat! insofern ist der vorschlag von teilen der grünen und der linken zu begrüßen, andreas zumach ist für sein stetes eintreten für diese ideen zu danken. EBERHARD B. PLÜMPE, Bremen

Undifferenziert

■ betr.: „Grüne Truppe marschiert voran“, taz vom 14. 10. 14

Wer redet von Truppe? Bisher ist es Frau Göring-Eckardt, die ansonsten keine Ahnung hat, die der vermeintlichen grünen Truppe voranmarschiert, aber sie marschiert eben nicht vor, sondern zum Glück allein. Als vermeintliche Fraktionschefin sollte sie schleunigst entfernt werden. Sie hat in keiner Partei einen Platz, undifferenziert schmettert sie ihre Parolen in die Öffentlichkeit. IMME KLEE, Hamburg

Nur zu

■ betr.: „Grüne Truppe marschiert voran“, taz.de vom 13. 10. 14

Was soll man von Katrin Göring-Eckardt, die Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland war, anderes als „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ erwarten? Ein UN-Mandat wäre natürlich schön und irgendwie auch Voraussetzung. Bis dahin können sich ja alle, die im Kampf gegen den IS nicht „andere die Drecksarbeit machen“ lassen wollen, vor Ort rekrutieren lassen. Im Nordirak sind die Fronten halbwegs überschaubar, in Syrien wird’s aber schwierig bis unmöglich, auf der Seite der „Guten“ zu kämpfen. Nur zu, ihr packt das schon! RAINER B., taz.de