LESERINNENBRIEFE

Lohn rauf, Miete runter

■ betr.: „Wowereit-Nachfolger in Berlin: Müller begeistert Opposition“, taz.de vom 20. 10 14

„Sowohl Grüne wie Linkspartei signalisierten der taz am Sonntag, grundsätzlich offen für eine Partnerschaft mit der SPD zu sein – vorausgesetzt, die politischen Inhalte stimmen.“ Die SPD, DIE LINKE und die Grünen haben alle gemeinsam, dass sie die soziale Verdrängung und Diskriminierung stoppen wollen. Was konkret bedeutet: 1. Es soll eine Mietpreisbremse/Mietpreisobergrenze eingeführt werden, 2. die Löhne sollen steigen. Und damit wären die 2 Hauptproblemfelder in der Hauptstadt beseitigt. Stefan Mustermann, taz.de

Ausgezehrte SPD

■ betr.: „Wowereit-Nachfolger in Berlin: Müller begeistert Opposition“, taz.de vom 20. 10 14

„Die Partei sei ausgelaugt und regiere inhaltsleer“ – das ist doch das Problem an der SPD. Diese Partei hat sich ausgezehrt und sie konnte diese Legislaturperiode nur mit der CDU überstehen, gerade der Flughafen ist so teuer, so verworren und gefährlich, dass es nur in einer großen Koalition ging. Klar, offiziell wird das anders abgebildet und da wird natürlich XYZ genannt, aber im Kern hat die SPD mehr Probleme als Lösungen. Wenn Müller nur einige davon gut löst, könnte er die SPD in eine weitere Regierung retten. Immerhin verliert die CDU in Großstädten langfristig und strukturell Mehrheiten, Gestaltungsmacht, aber die SPD eben auch. Wie Müller das ändern will, ist eine interessante Frage. Fest steht, die Funktionäre in der Partei bekommen einen nicht gewünschten Bürgermeister und müssen das auch noch anstandslos hinnehmen, denn interner Zoff könnte die Partei endgültig k. o. machen. Andreas_2020, taz.de

Reale Verdrängung

■ betr.: „Kommentar Berliner Bürgermeister: Spagat ohne Glamour“, taz vom 18. 10. 14.

Lieber Bert Schulz, Sie schreiben: „Der Wohnungsmarkt in Berlin ist schwierig, viele Menschen fürchten die Verdrängung aus ihren Vierteln.“ Wie Sie wissen sollten, geht es leider nicht nur um eine Befürchtung, sondern um die schon seit Jahren stattfindende reale Verdrängung. Und dass man dem Problem nicht nur über Neubau beikommen kann, wäre auch erwähnenswert in so einem Kommentar. Es sei in diesem Zusammenhang auf Müllers Äußerungen zum sozialen Wohnungsbau in der RBB Abendschau vom 20. 9. verwiesen (www.youtube.com/watch? v=wkfjRllUY6Q). Nun hat er ja Richtungskompetenz. Es wäre schön, wenn die taz sich des Themas etwas mehr annehmen würde. maxxi, taz.de

Partei der Machtelite

■ betr.: „Interview zum AfD-Wahlerfolg: ‚Fremdenfeindlich aufgeladen‘“, taz.de vom 18. 10. 14

Ich gehöre von meinem Einkommen her auch zur Mittelschicht und ich wage doch stark zu bezweifeln, dass Herr Henkel meine Interessen vertritt. Die AfD mit Herrn Henkel als führende Persönlichkeit ist eindeutig „im Kern eine Partei zur Förderung von Machteliten“. Herr Henkel betrachtet die Menschen nur als Humankapital und die Menschenrechte begreift er nur zur Sicherung der freien Marktwirtschaft und Globalisierung. Dieses ehemalige FDP-Mitglied hat das neoliberale Gedankengut aus der FDP hinüber zur AfD gerettet und paktiert nun mit Antisemiten und Rechtsextremen. Wohl sympathisiert Herr Henkel auch mit der Idee, dass in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft, wählen dürfen. Also ein Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven. Herr hat als Berater der Bank of America das rassistische Redlining vorgeschlagen, wonach Bewohner armer Stadtviertel generell keine Kredite mehr erhalten sollten. Die „Leistungseliten“ müssen vor der Tyrannei der Mehrheit, dem Urnenpöbel geschützt werden. Die passende bevölkerungsbiologische Ideologie lieferte Herr Sarrazin, wonach nur noch Akademikerinnen Kindergeld erhalten sollten. Ferner ist er für eine gnadenlose Privatisierung, die mich mit meinem Mittelschichteinkommen enorm belasten würde. DANIEL NEUBURG, taz.de

Abschreckend

■ betr.: „Flüchtlinge in Berlin: Bezirk will Schule wieder räumen“, taz.de vom 21. 10. 14

Die Kreuzberger Bezirkspolitik ist ein schönes Beispiel, wie „gut gemeint“ scheitern kann. Die dominierenden Grünen sind nicht der Lage, sich von der linksradikalen Unterstützerbewegung abzugrenzen und suggerieren, dass „wir“ das Gleiche wollen. Sie versprechen Dinge, die sie nicht einhalten können. Am Ende werden sie von der Szene und Sachzwängen getrieben. Grüne und Linke haben eine Mehrheit in der BVV. Die Politik, die hier gemacht wird, ist abschreckend für die ganze Republik. XBurger, taz.de

Atemberaubend

■ betr.: „Flüchtlingspolitik in Berlin: Lauter leere Versprechen“, taz.de vom 22. 10. 12

atemberaubend, wie Frank Henkel den rechtsstaat vor die wand fährt! seit wann ist denn die listenmäßige mitteilung an eine heimleitung, die prüfung bei Soundso sei abgeschlossen, ein rechtsmittelfähiger bescheid? davon, was mir zu listen sonst noch so einfällt, will ich erst gar nicht anfangen. CHRISTINE RÖLKE-SOMMER, taz.de