LESERINNENBRIEFE

Unethisch, asozial, egoistisch

■ betr.: „Klagen gegen Brennelementesteuer“, taz vom 23. 6. 11

Wie schade, dass RWE und Eon gegen die Brennelementesteuer überhaupt klagen dürfen. Wenn den Atomkonzernen eine zweistellige Milliardensumme geschenkt wird, kann niemand dagegen klagen, nicht einmal die 40.000 Generationen, die dafür zahlen müssen und die Gefahren dafür tragen. Wenn nun aber eine viel kleinere Summe den rückwärts gewandten Konzernen, die schlicht die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, per Steuer abgezogen wird, hagelt es Klagen. Die Welt ist verrückt! Würden die Atomkonzerne zumindest alle Kosten, die durch deren Kraftwerke tatsächlich anfallen, tragen, dann, aber auch nur dann dürfte eine solche Klage zugelassen werden. Solange die Allgemeinheit aber für die Entsorgung aufkommen muss und im Falle eines Unfalls zudem auch noch alle Kosten, die dann auf unser Land zukommen, schultern muss, ist diese Klage einfach nur unethisch, asozial und egoistisch. Die Herren Großmann und Teyssen verstehen wohl erst, wenn so viele Kunden wie irgend möglich weg sind. STEFAN BLUEMER, Mülheim an der Ruhr

Mogelpackung „Atomausstieg“

■ betr.: „Der quälende Sieg“, taz vom 25. 6. 11

Das „Ja, aber“ der Grünen zum Atomausstieg könnte als „politischer Blankoscheck“ missverstanden werden. Bisher haben die Wähler die klare, unbeugsame Haltung der Grünen in der Atomfrage mit hervorragenden Umfragewerten bzw. Wahlergebnissen (siehe Baden-Württemberg) honoriert. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden, vielmehr sollte man auf diesem „Niveau“ weitermachen. Wischiwaschi schadet da nur! CHRISTIAN LUKNER, Bonn

Die Empörung traf die Bahn

■ betr.: „Verkehrsminister Hermann im Stresstest“, taz vom 24. 6. 11

Im Bericht kann ich die Situation auf dem Stuttgarter Marktplatz nicht wiedererkennen. Nicht Verkehrsminister Hermann wurde angegriffen, wenn er zu den Fragen aus der Menge Auskunft geben sollte. Was in seiner Rede viel Raum eingenommen hat, im Artikel aber gar nicht erscheint, worauf sich der Großteil der Proteste und auch der einmalige Ruf „Lügenpack“ richtete, ist dagegen die Vorgehensweise der Bahn, die Informationen nur verschleppt und unvollständig ans Verkehrsministerium weitergibt. Warum sich das Ministerium „erpressen“ lasse, warum er da nicht „mal auf den Tisch haue“, wurde der Minister wiederholt gefragt. Er konnte deutlich machen, dass das Verkehrsministerium auf das Verhalten der Bahn keinen Einfluss hat: „Wenn wir diese Bedingungen nicht akzeptieren, sind wir ganz draußen.“

In der Menge löste es Fassungslosigkeit aus, dass die Bahn die doppelte Menge Grundwasser entnehmen darf, die sie angekündigt hatte, und es dagegen keine rechtliche Handhabe gibt. Die Stuttgarter Bürger müssen es hilflos hinnehmen, dass ihre Parkbäume vom Vertrocknen, die Mineralquellen in ihrer Existenz bedroht sind. Auch die Schadenersatzdrohungen der Bahn für den Baustopp erwiesen sich als völlig willkürlich gesetzt. Die Empörung der Leute auf dem Marktplatz traf nicht Grün-Rot, sondern die Bahn und eine solche Rechtsprechung. CORNELIA PUK, Herrenberg

Demokratie auf den Kopf gestellt

■ betr.: „Verkehrsminister Hermann im Stresstest“, taz vom 24. 6. 11

die stellungnahmen von verkehrsminister Hermann zur gewaltanwendung entsprechen der offiziellen linie der regierung, der er als minister gar nicht widersprechen kann. dem prinzipiellen gewaltmonopol des Staates ist auch nirgendwo widersprochen worden. die wesentlichen diskussionsbeiträge drehten sich jedoch um den stresstest und den einer erpressung gleichkommenden engen zeitplan, den die DB Bahn AG für dessen behandlung vorgibt: offizielle zustellung des ergebnisses am 11. Juli nur an die landesregierung und nicht an das aktionsbündnis gegen S21 und abschließende öffentliche diskussion unter leitung von Heiner Geißler am 14. Juli, maximal fünf stunden: der bestellte (nicht gewählte!) vorstand der Bahn AG diktiert einer vom volk gewählten landesregierung. das ist demokratie auf den kopf gestellt. was ist diese gewalt gegenüber der besetzung einer baustelle? Hermann hat sich dieser problematik gestellt, konnte allerdings das unbehagen bzw. den zorn der demonstranten über solch ein verhalten der Bahn AG nicht entkräften.

REINHARD BOUCHÉ vom Schwabenstreich Stuttgart-Sillenbuch

Mit den Stimmen der Grünen

■ betr.: „Kohlekraftwerk Datteln. Weitere Hürde für Weiterbau geschafft“, taz vom 21. 6. 11

In der dpa-Meldung wird berichtet, dass die Verbandsversammlung des RVR der Aufstellung eines zu ändernden Regionalplanes zugestimmt hat, um so regionalplanerisch eine Rechtsgrundlage für das weitgehend fertiggestellte Eon-Kraftwerk Datteln zu schaffen, die bisher nicht existiert. Und damit der geänderte Regionalplan mit der Landesplanung kompatibel wird, was laut höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht der Fall ist, soll ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren beantragt werden. Politisch Wesentliches fehlt in der dpa-Meldung. Dieser für den Weiterbau des Betriebes des Kraftwerkes wichtige Beschluss wurde mit – nicht gegen! – die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen gefasst. Ein Politikum, das auch bundesweit Beachtung verdient. Lediglich die Vertreter der Linken haben dagegen gestimmt. WALTER STACH, Waltrop