KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZUR SENATSBILDUNG: Der Senat ist nicht schuld
So unspektakulär wie möglich schleicht sich der neue Senat ins Amt. Personellen Wechsel gibt es nur da, wo der Zwang der Umstände dazu führte: Die Grünen sollten aufgrund des Wahlergebnisses ein Ressort mehr bekommen, Reinhard Loske (52) und die Staatsrätin für Bundesangelegenheiten, Kerstin Kießler (66), schieden aus ihren Ämtern und mussten ersetzt werden. Nimmt man den Text der Koalitionsvereinbarung dazu, der die Wirksamkeit einer Schlaftablette bei Weitem übertreffen dürfte, so ist klar: Viel hat sich dieser neue Senat nicht vorgenommen.
Jedenfalls nicht viel Neues. Warum auch, wenn die Politik der letzten vier Jahre so erfolgreich war, jedenfalls in dem entscheidenden Wähler-Urteil. Eine Stadt- und Landesregierung, die in einem derart engen finanzpolitischen Korsett steckt, kann sich auch nicht viel vornehmen – zumindest nichts, was neues Geld kostet.
Wer nichts verspricht, riskiert nicht, dass ihm am Ende vorgehalten wird, er habe seine Ziele nicht erreicht. Der Senat will einen massiven Sparkurs verantworten ohne das soziale Netz substantiell abzubauen – ein sehr hoch gestecktes Ziel, das aber abhängig ist von der Entwicklung der Konjunktur und der Steuern. Wenn die Rechnung am Ende nicht aufgeht, wird das niemand dem Senat vorwerfen.
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