Willkommener Schlussstrich

USA Nur in zwei von mehr als hundert Fällen von in CIA-Gewahrsam gestorbenen „Terror“-Gefangenen will das Justizministerium strafrechtlich gegen die Beteiligten ermitteln

„Gefangene wurden unvorstellbaren Grausamkeiten ausgesetzt“

JAMEEL JAFFER, ACLU

VON BERND PICKERT

BERLIN taz | US-Justizminister Eric Holder hat am Donnerstag angekündigt, in zwei Fällen von in der Haft gestorbenen Gefangenen in Irak und Afghanistan strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Über 100 weitere Fälle, in denen den beaufsichtigenden oder verhörenden Soldaten oder CIA-Mitarbeitern Misshandlungen, Folter bis hin zum Tod von Gefangenen vorgeworfen wurden und die Gegenstand von Ermittlungen im Auftrag des Justizministeriums waren, sollen nicht weiter untersucht werden. Es seien keine Hinweise gefunden worden, dass in diesen Fällen entgegen den zu dem Zeitpunkt geltenden Vorschriften gehandelt worden sei, heißt es aus dem Justizministerium.

Noch-CIA-Chef Leon Panetta, der am Freitag seinen neuen Arbeitsplatz als Verteidigungsminister antrat, zeigte sich erleichtert: „Wir können jetzt endlich dieses Kapitel der Geschichte unseres Dienstes schließen“, sagte er. Menschenrechtsorganisationen in den USA hingegen sind empört. Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union (Aclu) sagte in einer Stellungnahme: „Mehrere Jahre lang, und mit der vollen Zustimmung der ranghöchsten Mitarbeiter der Bush-Regierung, hat die CIA ein Verhörprogramm verfolgt, das die Gefangenen unvorstellbaren Grausamkeiten ausgesetzt hat und das sowohl US-amerikanisches als auch internationales Recht gebrochen hat. Die enggefassten Ermittlungen, die Justizminister Holder heute angekündigt hat, sind der Qualität und dem Ausmaß der Verfehlungen nicht angemessen.“

Zwar ist offiziell nicht bekannt gegeben worden, um welche beiden Todesfälle es sich handelt. Allgemein vermutet wird jedoch, dass es dabei um den Tod des irakischen Gefangenen Manadel al-Jamadi geht, der 2003 in CIA-Gewahrsam im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad starb, und um den Afghanen Gul Rahman, der 2002 in einem CIA-Geheimgefängnis in Afghanistan starb. Al-Jamadis Fall wurde weltweit bekannt, weil seine auf Eis gelegte und in Klarsichtfolie eingewickelte Leiche zusammen mit dem US-Soldaten Charles Greiner zu sehen war, der sich stolz und grinsend mit dem „Thumbs-up“-Zeichen über die Leiche beugt. Greiner war später wegen der auf den Bildern dokumentierten Gefangenenmisshandlungen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Al-Jamadi war am 4. November 2003 von einem Navy-Seals-Team gefangen genommen worden. In Abu Ghraib wurden ihm die Augen verbunden, er wurde in einen orangefarbenen Overall gesteckt und mit Handschellen in einem Duschraum ans Fenstergitter gefesselt, wo er starb. Gul Rahman soll im afghanischen CIA-Geheimgefängnis „Salt Pit“ bei Kabul nackt auf dem Betonfußboden seiner Zelle gefesselt worden und dort erfroren sein.

Menschenrechtsorganisationen in den USA fordern seit Langem, sämtliche Verfehlungen von US-Mitarbeitern im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ strafrechtlich aufzuarbeiten und dabei auch die Befehlskette aufwärts zu untersuchen. Mit der Ankündigung von Holder, die Ermittlungen auf die beiden Fälle zu beschränken, bliebe diese Forderung unerfüllt.