Gastkommentar: Wieland von Hodenberg über Lürssen: Bremer Waffen, Bremer Geld
Kurz nachdem die geplante Panzerlieferung an Saudi-Arabien bekannt geworden war, kündigte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Angola ein weiteres skandalöses Rüstungsgeschäft an: Die Bremer Kriegsschiffswerft Lürssen wird sechs bis acht Schnellboote zu einem Stückpreis von bis zu 25 Millionen Euro an das korrupte Regime des Diktators José Eduardo dos Santos liefern.
Angeblich sollen die Patrouillenboote dem Schutz vor „Piratenüberfällen“ an der angolanischen Küste und der Sicherung einiger Offshore-Windkraftanlagen dienen. In Wahrheit geht es um Öl, Diamanten und Mineralien, und um die Machtabstützung des Regierungsclans. Diese Militärunterstützung dient natürlich auch dem deutschen Kapitalinteresse nach Absicherung „seiner“ Ressourcen.
Die Lieferung der Schnellboote ist Teil der seit Jahren geübten Praxis der Bundesregierung, Militärstrukturen in ganz Afrika aufzubauen, um kriegerische Operationen zur Durchsetzung einer prowestlichen Ordnung auf dem Kontinent von einheimischen Soldaten ausführen zu lassen. Dies soll Kosten sparen und das Leben deutscher Soldaten schonen – frei nach dem verwerflichen Motto „Hannemann, geh du voran!“
Alle Kriegsschiffsprojekte kommen nach einer gemeinsamen Erklärung Berlins mit dem „Bundesverband der Deutschen Industrie“ zustande. Federführend ist dabei Friedrich Lürssen, der Vorsitzender des BDI-Ausschusses „Verteidigungswirtschaft“ ist.
Deutsches Kriegsgerät kommt bei Verletzungen von Völker- und Menschenrecht zum Einsatz. Die Bundeskanzlerin muss aufhören, auf Wunsch von Waffenlobbyisten wie Friedrich Lürssen Rüstungsgeschäfte zu betreiben!
Wieland von Hodenberg ist Sprecher des Bremer Friedensforums.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
