: Aufruf gegen rechts
Alle fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben in einer gemeinsamem Erklärung den „Versuch von Rechtspopulisten und Neonazis, mittels Hasspropaganda Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu erzeugen“, verurteilt. Der von den Landesvorsitzenden von SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten unterzeichnete Text ruft außerdem die Berliner und Berlinerinnen dazu auf, sich der „menschenfeindlichen Hetze“ entgegenzustellen und „friedlich dagegen zu protestieren“.
Anlass sind die aktuellen Mobilisierungen der rechten Szene gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte – und die Flüchtlinge selbst. Für Samstag rufen Neonazis bundesweit dazu auf, an einer Demonstration in Marzahn teilzunehmen. Die Polizei rechnet mit einer Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich, mehrere Gegenkundgebungen sind angemeldet. An demselben Abend findet in Friedrichshain die traditionelle antifaschistische Silvio-Meier-Demo statt. An diesem Tag gebe es daher ein „erhebliches Konfrontationspotenzial“, die Polizei sei „außerordentlicherweise mobilisiert“, so Innenstaatssekretär Bernd Krömer am Mittwoch. MGU
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