: vzbv will Kurswechsel beim TTIP
Einen Kurswechsel bei TTIP, dem geplanten EU-USA-Freihandels- und Investitionsabkommen, fordern in einer Resolution die Mitgliedsorganisationen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Sie appellieren an die EU-Kommission und an die Bundesregierung, bei allem Nutzen, den Freihandel für Verbraucher haben kann, Wirtschaftsinteressen nicht vor Gemeinwohlinteressen zu stellen. Zudem müssten geltende Governance-Regeln geschützt und Drittstaaten fair berücksichtigt werden.
Nach Ansicht der Mitglieder des vzbv gibt es keine verlässlichen Signale, dass Arbeitnehmer-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht doch Verhandlungspfand werden, das am Ende auch eingelöst wird. Gerade unter den sich aktuell eintrübenden Konjunkturaussichten könnte bei der Suche nach Wachstumsimpulsen der Wert von Regulierung und Standards vernachlässigt werden. Der erst wenige Jahre zurückliegende Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise war auch die Folge einer Politik, die die Ausbalancierung von Wirtschafts- und Allgemeininteressen aus dem Blick verloren hatte. Umso wichtiger sei es, dass die EU aber auch die Bundesregierung, einen ausgewogenen Kurs fahren.
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