: DER TAG
Klage gegen die Anmeldung der Emsmündung als europäisches Schutzgebiet. Die Meyer Werft in Papenburg befürchtet, dass die Anmeldung der Schutzgebiete einschließlich der Fahrrinne dazu führen könnte, dass geplante Schiffsüberführungen bei der EU beantragt werden müssen. „Wir haben die Notbremse gezogen“, sagte Werft- Sprecher Günther Kolbe. +++ Für seine Ablehnung des Atomausstiegs ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von der SPD kritisiert worden. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Wolfgang Jüttner, sagte am Dienstag, Wulff solle sich nicht „unter dem Vorwand des Klimaschutzes vor den Karren der Atomlobby spannen“ lassen. Wulff hält die Politik des von der Bundesregierung beschlossenen Ausstiegs für „unverantwortlich“. +++ Nach heftigen koalitionsinternen Querelen hat Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner sein Bekenntnis zum Regierungsbündnis mit der CDU bekräftigt. „Auf Seiten der Sozialdemokraten gibt es jedenfalls keine Ausstiegsszenarien“, sagte Stegner am Dienstag in Kiel. +++
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