: Weniger Macht den Ratingagenturen
EU-SCHULDENKRISE Schäuble gibt zu, dass die Politik sich dem Urteil der Agenturen unterworfen hat
OSNABRÜCK/PASSAU dapd | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet in der Diskussion um die Rolle der Ratingagenturen in der Schuldenkrise einzelner Euroländer zusätzlichen Wettbewerb wünschenswert. Die Gründung einer europäischen Ratingagentur als Gegengewicht zu den bestehenden könne jedoch nicht von der Politik verordnet werden, sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse. „Eine Neugründung einer europäischen Agentur ist Sache der privaten Wirtschaft.“
Der Gesetzgeber selbst habe sich dem Urteil der Agenturen unterworfen, indem er Anlagen sehr stark von deren Bewertung abhängig gemacht habe. „Daran könnte man etwas ändern“, sagte Schäuble. „Wir sollten mehr Transparenz festschreiben, um mögliche Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen.“
Der CDU-Fraktionsvizechef im Bundestag, Michael Fuchs, hat Schäuble bei dem Vorstoß für mehr Härte gegen Euro-Problemländer „uneingeschränkte Unterstützung“ zugesagt. „Wenn ein Staat Hilfen der EU-Partner bekomme, sei der Entzug von Hoheitsrechten und deren Übertragung an die EU ein vernünftiges Kontrollinstrument“, sagte Fuchs der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Unionspolitiker warnte allerdings davor, das in der Vorwoche von der EU beschlossene zweite Griechenlandpaket wieder aufzuschnüren.
Die Verhandlungen seien hart und komplex gewesen. Das Ergebnis des Europagipfels dürfe auf keinen Fall gefährdet werden, forderte der CDU-Politiker. „Für die Zukunft muss allerdings gelten, dass nur der Hilfe bekomme, der sich strengen Auflagen unterwirft.“
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