LESERINNENBRIEFE

Weg mit der „Fürsorge“

■ betr.: „Plattform ‚Flüchtlinge Willkommen‘“, taz.de vom 27. 11. 14

Richtige Forderungen muss man dem Trend anpassen – sonst erlebt man das Gegenteil dessen, was man wollte. Wenn also nicht nur in Deutschland große Teile der Bevölkerung gegen die staatliche Asyl- und Flüchtlingspolitik sind, muss man den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen und die staatliche Flüchtlingspolitik ändern: Keine staatliche „Fürsorge“ für Flüchtlinge und Asylanten, dafür aber unbeschränktes Gastrecht für alle von einem Jahr und dauerhaftes Bleiberecht, wenn die Zuzügler nachweisen können, dass sie für ihren Lebensunterhalt sorgen können oder dass ein Bürger der deutschen demokratischen Republik für dessen Unterhalt bürgt.

Dann würde der rechte Mob schnell von der Szene verschwinden, dessen Sympathisanten würden verstummen und die guten Bürger hätten Gelegenheit, ihre Verbundenheit mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern großzügig zu zeigen, ohne sich eventuell in einer gesetzlichen Grauzone zu bewegen. GOTTFRIED SCHERER, taz.de

Lieber Fußball-EM

■ betr.: Berliner Olympia-Bewerbung: Opa erzählt vom Spirit“, taz.de vom 26. 11. 14

Ich glaube nicht, dass Deutschland 2024 die Olympischen Spiele bekommt, im selben Jahr findet auch die Europameisterschaft im Fußball statt. Da die Uefa, der DFB und andere große Fußballverbände schon für 2020 gekungelt haben, die Spielorte stehen fest, wenig Spiele in Deutschland und Endspiel in England, werden England und andere Verbände im Gegenzug die DFB-Bewerbung zur EM 2024 unterstützen. Machen wir lieber eine Umfrage in Deutschland: Wer möchte Olympia und wer möchte Fußball-EM? Dann doch kein Olympia, bis denne, tomas, taz.de

Brachenbebauung?

■ betr.: Neue Senatoren in Berlin: Personal von drüben, taz.de vom 21. 11. 14

Welche „Brachen“ in der Innenstadt soll der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel aus Lichtenberg denn bebauen? Er ist Lichtenberger. Kennt er denn überhaupt die Berliner Innenstadt? Gehören zu den „Brachen“ jetzt auch alte Friedhöfe mitten in Berlin? Zum Beispiel der große, alte Friedhof am Blücherplatz in Nordkreuzberg, zwischen Heilig-Kreuz-Kirche (Zossener Straße) und dem Finanzamt Kreuzberg (Mehringdamm)? GERDA FÜRCH, taz.de

Es ist nur Verdrängung

■ betr.: „Kampf gegen Drogenkriminalität: Henkel auf dem Holzweg“, taz vom 26. 11. 14

Die Flüchtlings-/Asyl- und Drogenpolitik ist gescheitert. Also müssen die Natur und der Steuerzahler dafür herhalten. Der Park sieht hässlich aus und wird immer hässlicher. Wenn jemand 70-mal die Bullen ruft, weil er sich bedroht fühlt (Shisha-Bar), haben die Bullen Mittel und Wege dies zu unterbinden. Das rechtfertigt noch lange nicht die Zerstörung der Natur. Aber vielleicht ist ja die Sachlage andersrum: Den Park hässlich machen, damit Anwohner nicht mehr hingehen. Dann gibt es auch keine Beschwerden mehr. Eine Lösung für die Drogenkriminalität ist damit auch nicht gefunden. Es ist nur Verdrängung. Raus aus den Yuppie- und Szenebezirken. Die Menschen arbeiten einfach woanders. Direkt vor meinem Haus zum Beispiel. Und was soll bitte die Null-Toleranz-Strategie? In der Schlesischen Straße „darf“ ich mit 10 Gramm Gras rumrennen. Geh ich paar Meter weiter, mach ich mich strafbar. Das kann ja wohl nicht angehen. Ted, taz.de

Vom Parksein befreien

■ betr.: „Kampf gegen Drogenkriminalität: Henkel auf dem Holzweg“, taz vom 26. 11. 14

Ah, jetzt auf einmal wird eine Unmenge Geld (Polizeistunden, Gartenamt) in die Hand genommen, damit der Görlitzer Park vom Parksein (Bäume, Sträucher) befreit wird und die Drogenhändler bitte woanders „arbeiten“ sollen. Wie wäre es, wenn man nach dem Vorbild der Niederlande Coffeeshops das Geschäft machen lässt, Sozialarbeiter und Initiativen zur Abhängigkeitsbekämpfung, statt Polizisten zur „Kriminalitätsbekämpfung“ einsetzt. Den Dealern eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit gibt und eine Arbeitserlaubnis. Aber dann würde die CDU, die ja von den Problemen im Land lebt, unnütz. Sascha, taz.de

Problematische Aussage

■ betr.: „Missstände in privaten Flüchtlingsheimen“, taz.de vom 24. 11. 14

Ülker Radziwill (SPD) sagt: „Für Oktober hatte das BAMF für Berlin 1.250 neue Flüchtlinge vorausgesagt – gekommen sind 1.530. Wir brauchen die Container.“ Das finde ich eine höchst problematisch Aussage. Das BAMF sagt in seinen Prognoseschreiben nach § 44 Abs. 2 AsylVfG an die Länder regelmäßig Flüchtlingsneuzugänge für das gesamte Bundesgebiet voraus. Im September 2014 waren dies 25.000 Erstanmelder pro Monat für das ganze Bundesgebiet. Die 1.250 bzw. genauer 1.261 ergeben sich aus den Gesamtzugangszahlen nach Anwendung des Königsteiner Schlüssels, der die Länderquoten festlegt (Teilen durch 5,04557).

Diese 1.261 sind dann aber erstens nur Erstanmelder, keine Flüchtlinge, die zum zweiten Mal kommen, und zweitens sind es nur die Flüchtlinge, die Berlin gemäß Quote für die Dauer des Verfahrens aufnehmen muss – es ist also keine Prognose über die Anzahl der in Berlin vor der Verteilung eintreffenden Flüchtlinge! Es kommen freilich mehr als die Quote, weil Berlin eben attraktiver und bekannter ist als irgendsoein Weiler Horst in Brandenburg. Und das wissen die Berliner Behörden, und sie müssen das bei ihrer Planung frühzeitig berücksichtigen. Dass sie das nicht tun, ist sträflich und spielt nur den Traglufthallenbauern und den dubiosen privaten Heimbetreiberfirmen von irgendwelchen Patensöhnchen in die Hände. robs67, taz.de