: Untersuchung in Sachsen ungewiss
DRESDEN taz ■ Ob ein Untersuchungsausschuss zur sächsischen Korruptionsaffäre eingesetzt wird, bleibt ungewiss. Auch nach einer bis in den Freitagabend dauernden Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses ist nicht klar, ob die CDU den Antrag der Oppositionsfraktionen Linke, FDP und Grüne am Donnerstag passieren lassen wird. Gegen deren Untersuchungsauftrag hatten die CDU, aber auch die SPD und der Juristische Dienst des Landtags Verfassungsbedenken geäußert. Die Antragsteller präsentierten einen korrigierten Entwurf, der diesen Zweifeln Rechnung tragen soll. Bis Donnerstag soll dieser Antrag nach CDU-Angaben erneut „intensiv geprüft werden“. MB
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