: Schleswig-Holstein zeigt sich human
ASYL Fast alle Bundesländer schieben Flüchtlinge weiterhin in ihre Herkunftsstaaten ab, selbst wenn dort strenger Winter herrscht. Eine Ausnahme ist Schleswig-Holstein
Als einzige Bundesländer wollen Schleswig-Holstein und Thüringen auf die Abschiebung von Flüchtlingen in Länder verzichten, in denen strenger Winter herrscht. Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und andere Länder setzen ihre Abschiebepraxis auch in der kalten Jahreszeit fort, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bei den zuständigen Behörden ergab.
Die Kieler Regelung, die bis Ende März 2015 gilt, kommt vor allem abgelehnten Asylbewerbern aus Osteuropa und Asien zugute. Betroffen sind im nördlichsten Bundesland den Angaben zufolge 2.250 Menschen.
Schleswig-Holstein schiebt Flüchtlinge nicht mehr in Länder ab, in denen „eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist“, wie es hieß. Der Stopp gilt für alle Balkanstaaten, die nicht EU-Mitglied sind, die Türkei, die Ukraine und Russland. Auch Armenien, Aserbaidschan, der Irak, der Iran und Afghanistan gehören dazu.
Innenminister Stefan Studt (SPD) sprach von einem Zeichen der Humanität. In vielen der Länder sei die Situation der meisten Menschen nach wie vor so schlecht, dass Rückführungen in der kalten Jahreszeit vermieden werden sollten. Von der Regelung ausgenommen sind Straftäter. In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und dem SSW, der Partei der dänischsprachigen Minderheit.
Aus Hamburg hieß es, die Behörden prüften jeden Einzelfall und berücksichtigten dabei auch Umstände wie das Wetter in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. In Mecklenburg-Vorpommern hat es noch nie einen Winter-Abschiebestopp gegeben.
Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums erklärte, die Regelung aus dem vergangenen Jahr habe sich bewährt. Die Behörden seien besonders sensibilisiert, jeden Einzelfall in Anbetracht der kälteren Jahreszeit noch sorgfältiger nach humanitären Gesichtspunkten zu überprüfen. Die Bremer Behörden betonten, dass der Stadtstaat ohnehin nur selten Flüchtlinge abschiebt: Bis Ende Oktober seien – abgesehen von Straftätern – nur fünf Ausländer in diesem Jahr in ihre Heimat zurückgeschickt worden. (epd)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
