: hamburg kompakt
Datenabfragen
Der Hamburger Senat hat eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung erlaubt dem Verfassungsschutz und der Polizei unter bestimmten Voraussetzungen nun, auf Daten des elektronischen Systems „PAULA-GO“ zuzugreifen, dass bisher ausschließlich durch die Ausländerbehörden genutzt wurde. Die Änderung soll die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität verbessern. In Fällen allgemeiner Kriminalität darf hingegen nur eingeschränkt auf die Daten des Systems zugegriffen werden. Das neue Verfahren soll vor allem den Zugriff auf die Daten beschleunigen.
Mehr HamburgerInnen
Nach Angaben des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig Holstein ist die Zahl der HamburgerInnen in den vergangenen acht Jahren um 54.000 gestiegen. Zu den Gewinnern gehören die Stadtteile Allermöhe und Curslack, während in Bergedorf weniger Menschen leben. Auch Stadtteile mit ohnehin dünner Bevölkerungsdichte wie Waltershof und Neuland verloren Einwohner.
Streiks im Einzelhandel
Im Tarifkonflikt des Hamburger Einzelhandels mit weiteren Warnstreiks am Dienstag haben die Arbeitgeber erneut Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Noch am selben Tag wollten sie der Gewerkschaft ver.di als Vertreter der rund 56.000 Beschäftigten Termine für ein drittes Treffen nach den Sommerferien vorschlagen, berichtete der Geschäftsführer des Hamburger Einzelhandelsverbandes, Wolfgang Linnekogel.
Wenige Hausboote
Das Projekt „Wohnen auf dem Wasser“ kommt nur schleppend voran. Als Haupthindernis machte eine Behördensprecherin am Dienstag hohe bürokratische Hürden aus. Zurzeit gibt es lediglich acht bewohnte Hausboote in Hamburg. An interessierten Bewerbern mangelt es derweil nicht: allein für den Eilbek-Kanal sind es 133. „Trotz der vielen geeigneten Wasserflächen in Hamburg verschläft der Senat den Trend“, kritisierte gestern die SPD-Abgeordnete Carola Veit. Das erhoffte „Amsterdamer Flair“ für Hamburg bleibe damit auf der Strecke. TAZ/DPA
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