KOMMENTAR: DENNIS BÜHLER ZUM RAUCHERGESETZ: Föderalismus abschaffen
Die Motivation der Trucker-Gastwirtin, die das Hamburger Rauchergesetz kippen dürfte, ist nachvollziehbar. Schuld trägt aber nicht die Hamburger Gesetzgebung, die Kneipen- und Restaurantbetreiber ungleich behandelt. Dies ist plausibel: Wo gegessen wird, soll Rauchen verboten sein. Wo man sich nur betrinkt, kann den Wirten die Entscheidung überlassen werden, ob sie Plätze für Raucher einrichten wollen.
Absurd aber ist es, Rauchergesetze auf der Ebene der Bundesländer zu regeln. So sind in Niedersachsen und Schleswig-Holstein Raucherräume erlaubt, nur wenige Kilometer von der Trucker-Raststätte entfernt. Die LKW-Fahrer können sich in ihren Pausen verköstigen, ohne auf die obligate Zigarette verzichten zu müssen. In Hamburg ist dies verboten – ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. In der Ungleichbehandlung je nach Bundesland liegt die wahre Ungerechtigkeit.
Kassieren wird das Bundesverfassungsgericht das Hamburger Gesetz ohnehin. Erneut steht der Stadtstaat blöd da – gleiches passierte schon vor drei Jahren. Nun besteht endgültig Handlungsbedarf: Deutschland braucht ein national gültiges Gesetz, das die Grenzen des Rauchens absteckt. Keine schlechte Idee wäre es, sich hierbei beim Hamburger Modell zu bedienen. Und plötzlich erschiene das Bundesland als Vorreiter.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
