: IN ALLER KÜRZE
Streit um Miet-Plus
Als „verfehltes Signal“ hat Handelskammer-Präses Lutz Peper die geplante Anhebung der Mietobergrenze für Empfänger von Arbeitslosengeld II bezeichnet. Sie konterkariere die Bemühungen um die Haushaltslage. Ablehnen wird nach eigenen Angaben die CDU-Fraktion den Vorschlag des Sozialressorts, über den heute die Fach-Deputation berät. Damit entlarve „die CDU ihre Wahlaussagen zum Thema Soziales als Geschwätz“ kommentierte Horst Frehe (Grüne) die Ankündigung. Gleichzeitig rufen Sozialverbände zur Demo gegen die Anhebung auf, weil diese „völlig unzureichend“ ausfalle: Besonders perfide wirke sie sich auf kinderreiche Familien aus, monierte Herbert Thomsen von der Solidarischen Hilfe. Bei Haushalten ab fünf Personen bewirke die Neuregelung „reale Senkungen“. TAZ
Sozialamt erhält Leiter
Peter Marquard ist neuer Chef des Bremer Amtes für Soziale Dienste (AfSD). Das gab gestern Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter bekannt. Der Führungsposten war seit der Beurlaubung von Jürgen Hartwig im Zuge des Kevin-Skandals verwaist. Margard, 1957 in Osnabrück geboren, hat in Bielefeld Pädagogik studiert. In den vergangenen zehn Jahren hat er das Sozial- und Jugendamt der Stadt Freiburg geleitet. TAZ
Mindestlohn gefordert
Am Rande der Nord-Ministerpräsidentenkonferenz forderte gestern ein Bündnis von acht Gewerkschaften mit einem Aktionstag einen gesetzlichen Mindestlohn. Unter dem Motto „Arm trotz Arbeit – das darf nicht sein“ protestierten am Nachmittag über hundert Menschen gegen Löhne, die nicht zum Leben reichen. Mit einer „Armutskarawane“ und Infoständen auf dem Marktplatz informierten die Gewerkschaften über ihre Forderung, einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen. Am Spätnachmittag sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf der Kundgebung, er stehe „in dieser Frage klar auf Seiten der Gewerkschaften“. TAZ
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