: Justiz I: Senatorin weiter umstritten
Nach der Freilassung von drei verurteilten Drogenhändlern wegen einer Verfahrensverzögerung hat die Opposition Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erneut angegriffen. „Das ist eine Justizpanne, für die die Senatorin die politische Verantwortung trägt“, sagte CDU-Generalsekretär Frank Henkel am Montag. „Offensichtlich hat Frau von der Aue ein Abonnement auf Skandale.“ Die Staatsanwaltschaft hat im Revisionsverfahren Akten zu spät an den Bundesgerichtshof (BGH) geschickt, weshalb die Untersuchungshaft zu lange dauerte. Darum kam ein zu sechs Jahren Haft verurteilter 49-Jähriger auf Entscheidung des Kammergerichts frei, bevor der BGH über die Revision entschieden hatte. Zwei verurteilte Komplizen habe das Landgericht danach ebenfalls aus der Untersuchungshaft entlassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. DPA
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