: Olympia über alles
VON SEBASTIAN HEISER
Die Abmahnung des Senats ist ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahren blüht: Die Interessen des Internationalen Olympischen Komitees gehen über alles. Anders ist nicht zu erklären, warum der Senat dem Betreiber einer Webseite in seiner juristischen Abmahnung nur eine absurd kurze Frist von 26 Minuten einräumte. Hinten runtergefallen ist dabei offensichtlich das Interesse des Betreibers der Webseite, sich Rechtsberatung von einem Anwalt zu holen. Auf diese Art und Weise darf jetzt die nächsten Jahre über Olympia debattiert werden.
Das IOC hat totalitäre Vorstellungen von den Spielen. Alles soll im rechten Licht erstrahlen, niemand soll stören, vor allem nicht beim Geldverdienen. Es will die absolute Kontrolle über alles, was mit den Spielen zusammenhängt. Die ansonsten geltenden Regeln gelten nicht.
Vorauseilender Gehorsam
In vorauseilendem Gehorsam hat der Bundestag etwa bereits das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“ beschlossen. Das Gesetz bestimmt, dass die Olympischen Ringe markenrechtlich geschützt sind – das wäre nach den normalerweise geltenden Gesetzen nicht möglich. Das IOC verlangt auch, dass die vom IOC ausgestellte Akkreditierungskarte zur Einreise nach Deutschland ermächtigt und die sonstigen Visa- und Einreisebestimmungen nicht gelten. Das IOC will Steuerbefreiungen für seine Funktionäre. Und so weiter.
Man muss es so deutlich sagen: Die Olympischen Spiele, so wie das IOC sie sich vorstellt, sind für rechtsstaatliche Demokratien einfach ungeeignet.
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