: SPDler hadern mit der Maut
BERLIN dpa | Nachdem sich die Bundesregierung zu einem Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut durchgerungen hat, regt sich Widerstand in der SPD-Bundestagfraktion. 14 Abgeordnete schreiben in einem Papier, aus dem die Welt am Sonntag zitiert: „Wir wollen, dass die Pkw-Maut sachgemäß, wortgetreu und vernünftig umgesetzt wird. Das bisherige Verfahren wurde diesem Anspruch bisher nur ungenügend gerecht.“ Die Abgeordneten bezweifeln, dass die Maut jedes Jahr 500 Millionen Euro bringt, wie es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht stellt. Und sie haben „erhebliche Zweifel“, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Darum wehren sie sich auch dagegen, den Gesetzentwurf bereits am 26. März abschließend im Bundestag zu beraten.
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