: Nagel kämpft weiter
Der Innensenator will ein Verbot von Scientology über das Vereinsgesetz erreichen. Seine Kollegen sind skeptisch
Innensenator Udo Nagel (parteilos) will bei seinen Länderkollegen weiter für ein Verbot von Scientology werben. „Der Innensenator hofft, dass er Überzeugungsarbeit leisten kann“, sagte sein Sprecher Reinhard Fallak. Nagel will bei der Innenministerkonferenz am morgigen Donnerstag beantragen, Scientology wegen „verfassungsfeindlicher Tendenzen“ über das Vereinsgesetz zu verbieten.
Wie schon bei Nagels letztem Vorstoß im August äußerten sich andere Innenminister zurückhaltend zu dem Vorschlag. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) sagte, ein Scheitern des Staats vor Gericht könne einen „fatalen Signalcharakter“ haben. Im Falle eines Verbots dagegen werde Scientology wahrscheinlich noch mehr im Verborgenen wirken. Die Organisation müsse weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Auch Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann äußerte Vorbehalte gegen ein Verbot von Scientology. „Es ist die Frage, ob es nach dem Vereinsverbot möglich ist, ihnen beizukommen“, sagte ein Sprecher Schünemanns.
Zustimmung kam aus Mecklenburg-Vorpommern. „Sofern das schlüssig vorgetragen wird, und davon ist ja auszugehen, wird der Minister das unterstützen“, sagte der Sprecher von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Im Kieler Innenministerium hieß es, wenn der Bund ein Verbot über das Vereinsgesetz prüfe, werde Schleswig-Holstein nicht im Wege stehen. DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
