■ In Venezuela wurde Hugo Chávez’ Verfassungsreform abgelehnt. Wem nützt es?: Medialer Krieg gegen Chávez

betr.: „Sie haben die roten Fahnen satt“, taz vom 30. 11. 07

Seit Allendes Chile 1973, und unter anderem ebenso erfolgreich angewandt im US-Terrorismus gegen das Nicaragua der Sandinista oder gegen Präsident Aristide (Haiti), gehört der mediale Krieg zum Standardrepertoire des US State Department und der CIA. Es sollte allgemein bekannt sein, dass auch die Mobilisierung und Instrumentalisierung von Oppositionsgruppen Teil jener Strategie sind, wie bereits im Coup gegen die rechtmäßige venezolanische Regierung und der Zweitagesdiktatur vom April 2002 erfolgreich eingesetzt, und wie vor einigen Tagen durch ein in Venezuela aufgetauchtes CIA-Dokument erneut bestätigt. Ziel ist es, durch landesweit agierende Terrorgruppen eine Regierungsunfähigkeit zu provozieren.

Venezuela hat nicht erst jetzt über das bevorzugte Entwicklungsmodell abgestimmt. Die Regierung hat seit 1998 elf Wahlvorgänge mit jeweils absoluten Mehrheiten gewonnen, zum letzten Mal in den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006, mit einer Rekordwahlbeteiligung von 75 Prozent der Wahlberechtigten, wovon Chávez 63 Prozent erhielt. In jenen Wahlen fand tatsächlich eine Wahl zwischen zwei völlig gegensätzlichen Modellen statt: dem „Chávezsozialismus“ (Souveränität und Lateinamerikaintegration) und dem „Rosaleskapitalismus“ (neoliberale Dependenz).

Seit Beginn des Wahljahres 2006 wurde die den Wahlen folgende Politik in allen Medien und der Gesellschaft landesweit diskutiert, sodass informierte Bürger/innen abstimmen konnten. Ebenso im Jahr 2007: Die Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch direkte und partizipative Demokratie hat die Diskussion der Verfassungsreform in die öffentlichen Räume getragen. In diesem Prozess wurden die von Chávez ursprünglich (15. August 2007) nur 33 zur Reform vorgeschlagenen Artikel durch das Feedback der Zivilgesellschaft auf die nun 69 Artikel erweitert.

Wer versucht, implizit Stimmung zu machen gegen die „unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten“, darf sich gerne schon mal Argumente zusammenbasteln, wie denn 16 Jahre „Kohldiktatur“ erklärbar sind. Für jene, die sich ernsthaft um die Zukunft der Demokratie sorgen, wäre es ratsam die basisdemokratischen Vorgänge in Venezuela mit der undemokratischen Verabschiedung der EU-Verfassung zu kontextualisieren.

Demokratisches Handeln beruht auf Information, nicht Missinformation. Und welche/r deutsche oder europäische Bürger/in kennt überhaupt den Inhalt jener neoliberalen EU-Verfassung, die gerade trotz gesellschaftlicher Ablehnung (Niederlande, Frankreich) im Interesse der transnationalen kapitalistischen Elite häppchenweise durch die Hintertür ratifiziert wird?

THOMAS MUHR, Bristol, Großbritannien