: Eine halbe Million Euro gegen Rechts
PRÄVENTION Niedersachsen startet neues Projekt gegen Rechts. Insgesamt 500.000 Euro gehen an vier Landesministerien
Mit einem neuen Projekt will das Land Niedersachsen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Justizminister Bernd Busemann (CDU) möchte die vorhandenen Kompetenzen des Arbeitsbereichs Rechtsextremismus beim Landespräventionsrat und der „Aussteigerhilfe Rechts“ enger miteinander verzahnen. Am 11. November noch hatten die Grünen im Landtag einen Antrag für ein „Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte“ eingebracht. Ohne Erfolg.
Dem Ausbau von regionalen Initiativen und der finanziellen Unterstützung wollte die Landesregierung damals nicht folgen. „Die aktuellen Entwicklungen dürften zum Umdenken geführt haben“, sagt Limburg. Das Justizministerium will das so nicht gelten lassen. Schon vor der aktuellen Debatte um die rechte Terrorgruppe wurden diese Maßnahmen überlegt, sagt Ministeriumssprecher Georg Weßling.
Für das Projekt mit dem Arbeitstitel „Prävention durch Aufklärung gegen Rechtsextremismus und für Courage“ stehen nun im Doppelhaushalt 2012 und 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 125.000 Euro zur Verfügung. Mit den Geldern sollen der Landespräventionsrat sowie die mehr als 200 daran angeschlossenen Präventionsräte gestärkt werden. Mit dem Geld soll auch die geplante Verzahnung mit der Aussteigerhilfe gedeckt werden, die seit 2001 beim Justizministerium angesiedelt ist. Andere Mittel werden für das Projekt deswegen nicht gekürzt, sagt Weßling. In den Jahren betreute die Aussteigerhilfe rund 150 Rechtsextreme. 46 Personen gelang der Ausstieg.
Insgesamt seien 500.000 Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus vorgesehen, sagt Reinhard Koch, Leiter des Zentrums für demokratische Bildung Wolfsburg. Auch das Innen- und Kultusministerium sowie das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bekämen 125.000 Euro pro Jahr. Ob die Landesregierung jetzt die staatliche Prävention verstärkt fördere, inklusive des Verfassungsschutzes, und weniger die zivilgesellschaftlichen Projekte, sei laut Koch unklar. Limburg sagt, es sei nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Zivilgesellschaft zu stärken. Ein Geheimdienst sei dafür nicht zuständig. AS
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
