: Rot-Rot streitet über Hartz IV
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich am Donnerstag ungewohnt klar von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) distanziert. Die hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Teil der Arbeitsmarktreform verfassungswidrig ist, ihre Kritik an Hartz IV erneuert. Knake-Werner erklärte, die Karlsruher Entscheidung belege, „mit welcher heißen Nadel die Gesetze seinerzeit gestrickt wurden und welche Zumutung sie für die betroffenen Menschen sind“. Die Entscheidung sollte nicht zum Anlass für eine Grundsatzdiskussion genommen werden, sagte Senatssprecher Richard Meng. Sie betreffe lediglich „Organisationsfragen“ von Hartz IV und nicht die Reform als Ganzes. DDP
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