Gericht hob polizeiliches Demoverbot auf

■ Demonstration für den Erhalt des besetzten Kubat-Dreiecks konnte erst nach gerichtlicher Anordnung starten / Polizei hatte die Demo verboten, weil sie „äußerste Gewaltbereitschaft“ bei den Teilnehmern gesichtet hatte / Veranstaltung bis Redaktionsschluß friedlich

Bis kurz vor Beginn einer gestern angesetzten Demonstration gegen den Polizeiterror am Lenne-Dreieck war unklar, ob die Veranstaltung stattfinden würde. Die vom AL Jugendbereich angemeldete Demo war am Donnerstag von der Polizei mit der Begründung verboten worden, „Tatsachen“ ließen darauf schließen, daß der Aufzug einen unfriedlichen Verlauf nehmen würde. Erst eine eiligst beantragte Anordnung des Verwaltungsgerichts hob das Verbot auf.

Die Polizei hatte ihre Gewalterwartungen mit dem in den vergangenen Tagen und Nächten festgestellten gewalttätigen Verhalten der im Lenne-Dreieck aufhältlichen Personen begründet. Es habe sich gezeigt, heißt es weiter in der Presseerklärung der Polizei, daß bei diesen Personen - die mit großer Wahrscheinlichkeit mitdemonstrieren würden -, sowie der „einschlägigen Szene äußerste Gewaltbereitschaft“ herrsche. „Nur durch ein Verbot der Veranstaltung kann der unmittelbar bevorstehenden Gefahr von Gewalttaten wirksam begegnet werden.“ Daß der Prostestmarsch dennoch stattfinden konnte, lag daran, daß die Veranstalter gestern beim Verwaltungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordung durchzusetzen vermocht hatten. Nach Angaben eines Justizsprechers hielten die Richter die Wahrscheinlichkeit, daß es auf der Demo zu Störungen kommt, für nicht so hoch, daß dies ein Verbot rechtfertigen würde. Zudem, so das Verwaltungsgericht seien die Gewaltausschreitungen am Lenne -Dreieck nicht den Demo-Veranstaltern zuzurechnen. Jene wollten mit dem Protestmarsch ihren politischen Standpunkt zur Besetzung verbreiten. Bis Redaktionsschluß gegen 19.30Uhr behielten die Veranstalter recht: der eher müde Aufmarsch von 1.000 (Polizeischätzungen 580) blieb friedlich; die Uniformierten waren massiv vertreten.

Inzwischen hat auch die SPD in dem Konflikt um das Lenne -Dreieck von sich hören lassen. So hat der Fraktionsvorsitzende Momper gestern vorgeschlagen, einen Vermittler, der zum Beispiel aus Kreisen der Kirche kommen könne, einzuschalten. Diese Vermittler sollen Momper zufolge zunächst den Dialog mit den Besetzern suchen. Ziel der Gespräche solle es sein, die „rechtswidrige Besetzung“ des Geländes nach dem 15. Juli ohne Gewaltanwendung zu beenden und Möglichkeiten für die Fortsetzung des legitimen Protests gegen den Autobahnbau zu schaffen. Dazu gehöre die sofortige Verringerung der Polizeipräsenz in diesem Gebiet. Gleiches forderte der Ex-Polizeipräsident Hübner in einem Zeitungsbeitrag.

Die AL will alle nur denkbaren Initiativen ergreifen, damit das Kubat-Dreieck der Bevölkerung erhalten bleibt. Der Geschäftsführende Ausschuß beschloß am Donnerstag, mit den Besetzern über Unterstützungsformen zu diskutieren.

plu/taz