: Bremer Alleingang
■ Senator Sakuth will Roma nicht mehr dulden
Bremens Innensenator Peter Sakuth möchte mit seiner Flüchtlingspolitik die kleinen Fortschritte der anderen SPD -regierten Länder nicht mehr mitmachen. Im Falle der Bremerhavener Roma bestand er auf Abschiebung. „Zutreffend ist, daß in Nordrhein-Westfalen und Hamburg Überlegungen angestellt werden, ob von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Roma aus Südjugoslawien abgesehen werden kann“, schrieb er bereits am 6. März an den Petitionsausschuß der Bürgerschaft, aber „Bremen hat sich diesen Überlegungen nicht angeschlossen, sondern dafür plädiert, daß es bei der derzeit bestehenden Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerber verbleibt.“
Bei den Menschen, die der Senator hier im fürchterlichen Bürokratendeutsch als Altfälle bezeichnet, handelt es sich um Flüchtlinge, die bereits länger als fünf bis acht Jahre in Bremen leben. Sie sollen auch in Zukunft bleiben dürfen. Alle anderen aber, die das Pech hatten, erst später nach Bremen geflohen zu sein, sollen zurück, wo sie herkommen. Schließlich könne man in Bremen auch nicht ändern, daß die „wirtschaftlichen Verhältnisse in Jugoslawien hinter denen der BRD zurückbleiben.“
Ase
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