„Sein oder Nichtsein“

■ Staatsrat Haller zum Milliarden-Investitionsprogramm

An diesem Wochenende sitzen die Bremer Senatoren in Klausur, um über Bremens Strategie bei den Sanierungsverhandlungen mit dem Bund zu beraten. Es geht um ein Milliarden-Investitionsprogramm, das Bonn finanzieren soll. Das Wirtschaftsressort hat eine Vorlage dazu erarbeitet, die vom Umweltressort kritisiert wird. Die taz sprach mit dem Wirtschafts-Staatsrat Dr. Frank Haller.

taz: Geht es um viel bei diesem Investitionsprogramm?

Dr. Frank Haller: Da geht es um Sein oder Nichtsein des Bundeslandes, da geht es um die letzte Chance, die wir durch das Gericht bekommen haben.

Es gab beim Bürgermeister eine Kommission 2000...

Die gibt es noch.

Hat die Arbeit dieser Kommission einen Einfluß gehabt auf dieses Investitionsprogramm?

Nein, das kann man so nicht sagen. In der 2000-Kommission wird in einem langfristigen Zeitrahmen überlegt, wie Bremen und Bremerhaven Leitbilder für ihr Profil entwickeln können, mit denen man in das nächste Jahrtausend hineingehen kann. Da geht es um die Frage, kann so ein Standort auf die Dauer wachsenm, oder muß er irgendwann mit Null auskommen.

Aber wenn man viele Milliarden investieren kann über zehn Jahre, wäre eine Perspektivorstellung als Orientierungsrahmen doch schön.

Es gibt in der Kommission nicht so einen Konsens, daß man den da einbringen und in Politik umsetzen könnte.

Gab es in der Arbeitsgruppe, die die Senatsklausur vorbereitet hat, Streit?

Ach, Streit. Es ist ja immer das Problem, daß der eine es etwas mehr ökologisch haben will und der andere weniger. Aber das ist eine normale Diskussion über Prioritäten.

Seit wann gibt's die Arbeitsgruppe?

Richtig aktiv geworden ist sie mit dem Ende der Sommerferien.

Was müßte Ihrer Vorstellung nach der Schwerpunkt in dem Investitionsprogramm sein?

In den Vordiskussionen haben Kollegen immer gesagt: Alles nur für Wirtschaft und Steuerkraft, wir wollen davon auch etwas haben. Es ist aber so: Was auch immer passiert, investieren wir zehn Prozent des Haushaltsvolumens, also in zehn Jahren etwa 9 Milliarden Mark. Das Zusatz-Investitionsprogramm ist nur halb so hoch. Wir sagen: Das Zusatzprogramm muß, auch in der Begründung nach Bonn, deutlich machen, daß wir damit unsere eigenen Probleme im Steuerbereich lösen. Und dafür gibt es nur eine traditionelle Strategie: Ohne Wirtschaftskraft keine Steuereinnahmen mehr.

Gibt es für die Frage, wie man zu mehr Steuerkraft kommt, auch nur die traditionelle Antwort?

Wir sagen: Durch private Investitionen. Dazu gibt es keine Alternative. Int.: K.W.