■ Nachgefragt: Rechtsextreme verbieten!

Nach den Anschlägen der letzten beiden Jahre het der Bundesinnenminister das Verbot rechtsextremer Parteien angekündigt. Das Verbot der rechtsextremen Nationalistischen Front steht unmittelbar bevor. Der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann hat sogar das Verbot der DVU gefordert. Wir sprachen mit Lothar Jachmann, dem stellvertretenden Leiter des Bremer Verfassungsschutzamtes.

taz: Das Bundesinnenministerium hat eine härtere Gangart gegenüber rechtsextremen Gruppierungen angekündigt. Was halten Sie davon?

Lothar Jachmann:Wr haben das von Bremen aus schon seit 1986 sehr vehement gefordert: Daß man, egal wie man zu der Frage steht, ob Verbote letzlöich eine Wirkung haben, ein Signal setzen muß. Man muß das Instrumentarium ausschöpfen, das uns zur Verfügung steht. Wir haben damals gefordert, die neonazistische FAP, die damals in Bremen sehr stark ihr Unwesen trieb, zu verbieten. Dem ist man bundesweit aus pragmatischen Gründen nicht gefolgt. Wir sind jetzt sehr erfreut, daß man Verboten etwas positiver gegenübersteht.

Wieviele Gruppen wären davon in Bremen betroffen?

Wegen der hohen Schwelle, die das Verfassungsgericht aufgebaut hat, wird man nur neonazistische Parteien überhaupt verbieten kann. Nach bisheriger Rechtsmeinung würde zum Beispiel die Nationalistische Front darunter fallen. Die NF hat sich beim Bundeswahlleiter einschreiben lassen, sie hat an Wahlen teilgenommen, von daher handelt es sich um eine Partei. Also müßte das Verfassungsgericht angerufen werden. Man sollte aber auch prüfen, ob denn solche Fassadenparteien überhaupt rechtlich Bestand haben: Solche, die sich nur an Wahlen beteiligen, um das Parteienprivileg zu erreichen. Dasselbe würde sicherlich auch für die DA, die Deutsche Alternative gelten. Die ist ja 1989 von Kühnen in Bremen gegründet worden und hat ihre Schwerpunkte inzwischen in Brandenburg und Sachsen. Aber sie hat auch hier in Bremen einige Mitglieder. Für die DA sehe ich die gleiche Ausgangslage, wie für die NF.

Sie sind auf jeden Fall für eine solche Überprüfung?

Auf jeden Fall. Wir sind in Bremen dafür, daß deutliche Zeichen gesetzt werden, und daß Parteien, wo das einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, daß die dann auch verboten werden.

Nun gibt es den Vorschlag von Bernd Neumann, die DVU verbieten zu lassen. Was halten Sie denn davon?

Davon halte ich überhaupt nichts! Die DVU ist eine Partei, der man sicherlich Verfassungsfeindlichkeit attestieren kann, und daß sie ein schlimmes Klima verbreitet. Aber es fehlt sicherlich an der Anwendung auch physischer Gewalt in der Öffentlichkeit, um hier bei der hohen Hürde des Verfassungsgerichts ein Verbot zu erreichen. Mir sind auch aus den zuständigen Kreisen keine Absichten bekannt, mit eine Verbot an die DVU heranzugehen. Mit der DVU muß man sich, so schwer das fallen mag, geistig-politisch auseinandersetzen.

Trifft das nicht auch auf die NF zu? Muß man sich mit den Leuten nicht auch anders auseinandersetzen?

Sicher, aber hier ist ultima ratio des Parteienverbotes erreicht, um auch dem Ausland deutlich zu sagen, daß wir uns mit den Epigonen Adolf Hitlers nun wirklich nicht so schwer tun wie bisher. Fragen: J.G.