GAL–Kongreß verabschiedete Bedingungen für SPD–Tolerierung

■ Hamburger Grüne beschlossen 12–Punkte–Tolerierungskatalog / Sofortiger Ausstieg aus der Atomtechnologie, Gleichbehandlung von Asylbewerbern und Nulltarif für Erwerbslose ist Voraussetzung für Zusammenarbeit

Von Ute Jurkovicz

Hamburg (taz) - Drei verschiednene Tolerierungspakete entstanden im Laufe der wochenlangen Auseinandersetzungen um die Forderungen, mit denen die Hamburger Grünen sich bereit erklärten, nach den Bürgerschaftswahlen im November eine SPD– Minderheitsregierung zu akzeptieren. Zuerst hatte der Landesvorstand der GAL seine Vorschläge unterbreitet, es folgte ein Gegen– Paket prominenter „GALier“ wie Thea Bock und Kurt Edler, die die SPD bei Verlust der absoluten Mehrheit mit Sofortforderungen, die leichter zu überprüfen seien, unter Druck setzen wollten. Der Vorstand reagierte darauf mit einer gekürzten Fassung seines ursprünglichen Vorschlags. Einige grundsätzliche politische Positionen der GAL wie sofortiger Ausstieg aus der Atomtechnologie, Gleichheitsgrundsatz und aktives und passives Wahlrecht für Immigranten und die Forderung der Erwerbslosenbewegung nach Nulltarif in allen öffentlichen Einrichtungen, blieben dabei jedoch erhalten. Allen war klar, daß die Verabschiedung des Tolerierungspakets mehr der demonstrativen Wirkung nach außen, denn als tatsächliche Grundlage einer Regierungsbeteiligung dienen sollte. Schon im Vorfeld der Entscheidung hatte die Hamburger Springerpresse mit der Überschrift „GAL - Zarter Flirt mit der SPD“ reagiert. Bei der gutbesuchten Mitgliederversammlung am Sonntag stimmte die Mehrheit der GAL für den Tolerierungskatalog des Landesvorstands, der mit den Zusatzforderungen „keine Aufstockung der Polizei - die Einkesselung von Demonstranten darf nicht mehr praktiziert werden“ und „Absicherung selbstverwalteter Wohnprojekte - kein Abriß der ehemals besetzten Häuser in der Hafenstraße“ verabschiedet wurde. Landesvorstandsmitglied Thomas Ebermann wertete den letztendlich angenommen Katalog als „Signal dafür, daß wir noch immer nicht gereift sind“. In dem 12–Punkte–Tolerierungskatalog werden unter anderem 100 Millionen DM für ein Netzwerk alternativer Betriebe, 20 Millionen DM als Zuschuß für Frauenprojekte, eine Lehrstellengarantie für Schulabgänger, die Sanierung der Elbe und die Einstellung von Frauen in den Öffentlichen Dienst bis zur Erreichung einer 50–Prozent–Quotierung gefordert. Damit haben sich die Hamburger Grünen mit knapper Mehrheit für Verhandlungsbereitschaft bei gleichzeitig hartem Kurs gegenüber der SPD entschlossen. Mit 86 zu 52 Stimmen wurde den Forderungen, die an die Linie der GAL von 1982 anknüpften, zugestimmt. Damals mußten nach dem Scheitern der Tolerierungsverhandlungen zwischen GAL und SPD Neuwahlen ausgeschrieben werden. Für einen Antrag, der gegen jedwede Tolerierungserklärung stand, fand sich keine relevante Zustimmung.