Neue Heimat NRW: Totalausverkauf

■ Städtebauminister in NRW setzt auf Verkauf / Bundes–SPD sucht Konkursvermeidungsstrategie

Düsseldorf/Bonn (taz) - In NRW zeichnet sich der Verkauf sämtlicher Wohnungen der gewerkschaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat“ ab. Wie Städtebauminister Zöpel am Freitag vor der Presse erklärte, gibt es für alle 43.000 Wohnungseinheiten Interessenten bei kommunalen und landeseigenen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Zu dem Verkauf wird es aber nur dann kommen, wenn die Banken auf etwa 290 Mio. DM ihrer Forderungen verzichten. Zusätzlich müsse sichergestellt werden, so Zöpel, daß im Falle eines Konkurses der Muttergesellschaft keinerlei Forderungen auf die Neuerwerber zukommen. Das im Auftrag des Ministeriums erstellte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peat–Marwick bewertet den Wohnungsbestand der NH–NRW mit 2,45 Mrd. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sind nach den Worten des Ministers in der Lage und gewillt, die Wohnungen für 2,16 Mrd. DM zu erwerben. renz zwischen dem Gutachterpreis (2,45 Mrd.) und dem von der LEG berechneten Übernahmeangebot (2,16 Mrd.) müssen aller Vorraussicht nach die Banken übernehmen. Eine andere Lösung als der Totalverkauf kommt für Zöpel nicht in Frage. Neben kommunalen Wohnungsunternehmen wird auch die LEG als Käufer in Erscheinung treten. Auf keinen Fall, so Zöpel, werde die LEG aber mehr als 50 Prozent der Wohnungen übernehmen. Vorher werde der Regierungspräsident endgültig über den Antrag der Düsseldorfer Oberfinanzdirektion entscheiden, der NH die Gemeinnützigkeit nachträglich abzuerkennen. Zwar habe die Neue Heimat „unstreitig gegen die Gemeinnützigkeit verstoßen“, so Zöpel, aber die Folgen der nachträglichen Aberkennung müßten sorgfältig abgewogen werden. Ginge die NH dadurch in Konkurs, so entstünden dem Land etwa 600 Mio. DM Schaden, der durch etwaige Steuernachzahlungen kaum ausgeglichen werden könne. Zudem seien die Folgen für die Mieter zu bedenken. Unterdessen erklärte der Obmann der SPD im NH–Untersuchungsausschuß des Bundestages, Sperling, ein Konkurs der NH habe für Steuerzahler, Mieter, Banken und Immbilienmärkte „weitreichende Folgen“. Daher fordere die SPD Banken, Gewerkschaften und Öffentliche Hände zu einer „Konkursvermeidungsstrategie“ auf. Motto: Rettet die NH. J.S.