: Schlechte Voraussetzung für Kauf der NH–Wohnungen
Düsseldorf (taz) - Die Landesregierung in NRW ist auch nach dem Verkauf der „Neuen Heimat“ an Schießer weiterhin bereit, daran mitzuwirken, daß die etwa 48.000 NH–Wohnungen in NRW in den Besitz von kommunalen gemeinnützigen Unternehmen und der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt übergehen. Während der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtages räumte Wohnungsbauminister Christoph Zöpel allerdings ein, für einen Erfolg der Gespräche hätten sich die Voraussetzungen „grundlegend verschlechtert“. Sprecher der Opposition warfen der Landesregierung einen „nachsichtigen Umgang“ mit der „Neuen Heimat“ vor und sprachen von politischen Rücksichtsnahmen unter „Duzfreunden“. Nur deshalb sei nach zwei Jahren immer noch nicht über den Antrag der Düsseldorfer Oberfinanzdirektion entschieden, der Neuen Heimat–NRW die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Mit einer blassen Erklärung griff Ministerpräsident Rau in die Debatte ein. Bis heute kenne die Landesregierung nicht die vollständigen Vertragstexte des Schiesser–Deals, und deshalb seien weitere Gespräche über den Kauf der NH–Wohnungen in NRW derzeit nicht möglich.
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