Dem Willen der Mehrheit zuliebe

■ Grüne haben eigenen Hanau–Aufruf / Landtagsgruppe geht damit auf Distanz zum Vorbereitungsplenum / Breite „neue Mehrheit“ für Ausstieg müsse unbedingt mobilisiert werden

Von Klaus–Peter Klingelschmitt

Frankfurt (taz) - Landesvorstand und Landtagsgruppe der hessischen Grünen mobilisieren jetzt mit einem eigenen Aufruf für die Demonstration gegen die Hanauer Atomfabriken, die am 8.11. stattfinden soll. Wie der Sprecher der Landtagsgruppe, Reinhold Weist, auf Anfrage mitteilte, werde damit „mitnichten“ die Bewegung gegen die Brennelementeschmieden gespalten. Die grünen Realpolitiker seien vielmehr darauf bedacht, daß in Hanau der „Willen der breiten Mehrheit der Bevölkerung“ demonstriert werde. Die „neue Mehrheit“ gegen Atomenergie sei in dem vom Vorbereitungsplenum verabschiedeten Aufruf nicht aus reichend berücksichtigt worden, meinte Weist weiter. Im Aufruf der Grünen heißt es dazu: „Neue Gruppen stießen zur Anti–AKW–Bewegung. Mütter– bzw. Elterngruppen, kirchliche Gruppen, Gewerkschafter, Landwirte und andere organisierten sich in zahlreichen Initiativen. Ja sogar SPD und DGB faßten Beschlüsse für den Ausstieg aus der Atomenergie. ... Mit dieser breiten Mehrheit muß die Forderung nach einer Stillegung der Hanauer Atomfirmen jetzt auch politisch umgesetzt werden.“ Mit ihrem Aufruf, der nicht den Beifall des Landeshauptausschusses (LHA) fand, gingen die Landtagsgrünen inklusive Vorstand auf Distanz zum Aufruf des Aktionsbündnisses. Daß dort die hessische Landesregierung im Zusammenhang mit der Einfuhr von Uran aus Namibia „pauschal diffamiert“ werde, sei in dieser Form nicht zu akzeptieren, meinte Weist: „Das gilt doch nicht für den hessischen Umweltminister.“ Auch daß die SPD gleichfalls „pauschal“ als Atompartei abqualifiziert werde, könne nicht widerspruchslos hingenommen werden. Die Landtagsgruppe hofft, mit ihrem Aufruf all die Atomkraftgegner/innen zu mobilisieren, die sich durch den Text des bereits vorliegenden Hanau–Aufrufs „ausgegrenzt“ fühlen könnten: „Wir rufen alle Menschen auf, in einer friedlichen Demonstration für die Stillegung der Atomanlagen und gegen jede Einschüchterung durch Kriminalisierungsversuche und Polizeieinsätze einzutreten.“